"Neue Zürcher Zeitung": Kein Friedensplan

"Kurzum, die Israeli bekommen sämtliche Stücke des Kuchens und die Palästinenser ein paar Krümel. Welchen Anreiz Letztere haben sollen, sich auf einen solchen Deal einzulassen, ist schleierhaft. Die Palästinenser hatten sich bereits aus dem Prozess verabschiedet, als Washington Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und damit kein unparteiischer Vermittler mehr war. Ihre Vertreter waren bei der Ausarbeitung des 'Friedensplans' nicht dabei – das konnte Trump auch nicht damit wettmachen, dass er sie bei seinem Auftritt mit Netanjahu überschwänglich lobte.

Der Plan wird keinen Frieden bringen. Im Gegenteil. Er schürt neue Spannungen und könnte gar zu einem Wiederaufflammen der Intifada führen."

"Le Monde": Eklatante Asymmetrie

"Trump kündigte 'einen großen Schritt in Richtung Frieden' an, aber die Asymmetrie ist eklatant. Den Vorteil aus diesem Plan hat unmittelbar Israel."

"The Economist": Beruhigungspille für Rechte

"Er werde 'im Mülleimer der Geschichte' landen, sagt der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas. Seine Reaktion überrascht nicht. Es gibt vieles zu kritisieren am altersschwachen Abbas, der nun im 16. Jahr einer Amtszeit steht, die eigentlich auf vier Jahre angelegt war. Doch kein Anführer der Palästinenser könnte einen Deal akzeptieren, der im Endeffekt Jerusalem aufgibt und sein Volk zu fortgesetzter Staatenlosigkeit degradiert. Weit entfernt von einem gut gemeinten Versuch zur Lösung des Konflikts, war Trumps Plan eine Beruhigungspille für rechte Ideologen sowohl in Jerusalem als auch in Washington. Vielleicht war er auch nie als etwas anderes gedacht."

"Al-Ghad": Ein Partner fehlt

"Der Trump-Administration ist es nicht gelungen, einen palästinensischen Partner für ihren Deal zu finden. Über Monate versuchte sie, Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde auszuüben, damit sich diese am Ausgleichsprozess beteiligt, scheiterte aber auf ganzer Linie (...) Die vollständige palästinensische Ablehnung des Jahrhundert-Deals bedeutet, dass es keinen Partner gibt, um den Deal zu vollenden. Damit sind alle Maßnahmen, die Israel in den nächste Wochen ergreifen wird, illegal.

Die Araber sind in einer schwachen Position und Washingtons starkem Druck ausgesetzt. Einige sind bereit, unter Drohung mit den Ergebnissen des Deals umzugehen. Aber ihre 'positiven' Haltungen zum US-Plan sind wertlos, solange die Palästinenser ihn ablehnen."

"Jerusalem Post": Beispielloses Friedensangebot

"Die USA haben ein beispielloses Friedensangebot vorgelegt, das die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern ebenso revolutionieren könnte wie den Nahen Osten – wenn damit richtig und mit weisen Entscheidungen umgegangen wird. Dieser 'Jahrhundert-Deal' sollte begrüßt werden, aber unter einem Vorbehalt: Israel braucht erst eine Regierungskoalition, bevor es mit der Umsetzung beginnen kann. Eine israelische Übergangsregierung (...) kann diese Art von Deal (...) nicht angemessen behandeln."

"Wall Street Journal": Ein Pro-Israel-Plan

"Dies ist nach historischen Maßstäben ein Pro-Israel-Plan. Er sieht vor, dass die Palästinenser viel weniger Territorium kontrollieren als in den Grenzen von 1967, darunter bis zu 80 Prozent des Westjordanlands. Eine Räumung israelischer Siedlungen im Westjordanland hält der Plan nicht für erforderlich. Er verlangt die Entwaffnung der Hamas, der Terrorgruppe, die den Gazastreifen kontrolliert. Israel würde das Jordantal kontrollieren, welches das Land für die Sicherheit an seiner Ostgrenze für essenziell hält.

Der Plan ist jedoch weit davon entfernt, sich den Forderungen der israelischen Siedler zu beugen und sieht einen vierjährigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland vor. Siedlergruppen kritisieren das. Noch wichtiger ist, dass der Plan der Zweistaatenlösung, die Netanjahus Basis dabei war aufzugeben, einen politischen Schub gibt. Er sieht auch eine Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor, die sicherlich auf Einwände von israelischen Sicherheitsfalken stoßen wird."

"La Repubblica": Ein Riss in der arabischen Welt

"Er dankte den Botschaftern des Oman, der Vereinigten Arabischen Emirate und von Bahrain. Der Riss, der seit Jahren die arabische Welt spaltet, spiegelte sich hier wider: in den wenigen Worten, die Trump im Weißen Haus bei der Vorstellung seines 'Jahrhundertabkommens' aussprach. Jahrelang war der Fall der Palästinenser der einzige Klebstoff, der alle Länder der arabischen und islamischen Welt zusammenhielt. Aber seit einiger Zeit weiß man bereits, dass das nicht mehr so ist. (...) Es geht nicht mehr darum, wer für oder gegen die Palästinenser ist, sondern wer auf der Seite des Irans steht und wer nicht."

"Tages-Anzeiger": Untätige Europäer

"Noch nie hat ein US-Präsident einen Plan vorgestellt, der so einseitig zugunsten der Israelis ausfiel. (...) Viel hängt nun von den Reaktionen der Palästinenser ab. Farbe werden auch die arabischen Staaten in der Frage bekennen müssen, ob sie die Forderung nach einem palästinensischen Staat aufrechterhalten und die Führung in Ramallah tatsächlich in ihrem Bestreben unterstützen. Die EU-Staaten müssen sich vorwerfen lassen, seit Jahren keine konkreten Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung unternommen zu haben. Die Palästinenser haben allen Grund, sich isoliert zu fühlen."

"Verdens Gang": Vollendete Tatsachen

"Trump bezeichnet seinen Friedensplan für den Nahen Osten als Abkommen des Jahrhunderts. Aber das ist es nicht. Es ist nicht einmal ein Abkommen, sondern nur ein Plan, der eine einzelne Konfliktpartei wahrnimmt. Trump hat recht, dass der Plan anders ist als andere Initiativen: Er beinhaltet nur Israel. Die Palästinenser werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es ist richtig, dass der Plan deutlich detaillierter als vorherige Entwürfe ist. Aber er ist einseitig – und löst alles ein, was sich Netanjahu nur wünschen kann."

"Kommersant": Russische Skepsis

"Netanjahu, der den Chef des Weißen Hauses einen 'größten Freund Israels' nennt, wird nun nach Moskau fliegen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den amerikanischen Plan erläutern. Er zählt dabei wahrscheinlich auf Putins Unterstützung oder zumindest auf sein Verständnis. Allerdings hat Russland die Initiative bisher mit einer gehörigen Portion Skepsis wahrgenommen."

"Washington Post": Frieden in weiter Ferne

"Das Einzige in dem Plan, das einem israelischen Zugeständnis ähnelte, war die vage und nicht erzwingbare Forderung, dass der Siedlungsbau in dem für das künftige Palästina geplanten Gebiet in den nächsten vier Jahren nicht über die aktuelle Fläche hinausgeht. Die Palästinenser ihrerseits werden alles daran setzen, arabische und europäische Regierungen gegen die Regelung zu mobilisieren. Wenn Israel die Annektierungen fortsetzt, könnten seine diplomatischen Beziehungen zu Jordanien und möglicherweise anderen arabischen Staaten gefährdet sein.

Nichts davon interessiert Trump oder Netanjahu, die das kurzfristige politische Überleben im Kopf haben. Frieden in Nahost war bereits in weiter Ferne, aber diese zynischen und selbstsüchtigen Führer haben dies noch verstärkt." (APA, 29.1.2020)