Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat vor einer Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Ein Anbieter, "der mit einem ausländischen Geheimdienst zusammenarbeitet und einem staatlichen Einfluss ohne jegliche rechtsstaatliche Bindungen unterliegt", kann die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Donnerstag).

Es gehe um den Schutz der digitalen Grundrechte von Millionen von Bürgern und um die Wahrung von sensibelsten Privat- und Geschäftsgeheimnissen, sagte Caspar. "Derart fundamentale Interessen dürfen bei der Entscheidung über die digitale Infrastruktur nicht sehenden Auges auf das Spiel gesetzt werden."

Deutsche Regierung soll Beweise haben

Hintergrund sind Belege der deutschen Bundesregierung für eine Zusammenarbeit von Huawei mit den chinesischen Sicherheitsbehörden. Das geht aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amtes, der dem "Handelsblatt" vorliegt. Darin heißt es: "Ende 2019 wurden uns von US-Seite nachrichtendienstliche Informationen weitergegeben, denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite."

Caspar sagte: "Die Erkenntnisse von Geheimdiensten mögen eine verlässliche Quelle sein. Wenn dies auch für die nachrichtendienstlichen Informationen der US-Dienste zu Huawei gilt, dann darf das nicht ohne politische Konsequenzen bleiben."

In einer Empfehlung an die Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission am Mittwoch die Tür für den Huawei-Konzern offengehalten. Riskante Anbieter sollten demnach aus Kernbereichen der Netze ferngehalten werden. Die für Telekomagenden zuständige Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) begrüßte die Vorschläge. (APA, 30.01.2020)