Innsbruck – Die Tiroler FPÖ erhält dieser Tage Post aus Deutschland. Es wird ein Brief der RAL Gmbh sein, dem Zertifizierer des deutschen Bundesumweltamtes. Inhalt des Schreibens ist die missbräuchliche Verwendung des offiziellen Umweltsiegels der deutschen Bundesregierung in den Presseaussendungen der Tiroler Freiheitlichen. Die verschicken ihre Neuigkeiten nämlich als PDF per E-Mail an die Medien. Und in diesen PDF-Anhängen prangt seit November des Vorjahres im rechten unteren Eck unübersehbar der "blaue Engel".

Auf den ersten Blick könnte man meinen, es handelt sich dabei um eine Art freiheitliches Umweltgütezeichen. Denn das Siegel am PDF ist mit dem Slogan "Wir schauen auf unsere Umwelt! Unser Papier besteht zu 100 % aus recyclebarem Altpapier" versehen. Die Farbe des Umweltsiegels ist jener des Parteilogos daneben und im Briefkopf zum Verwechseln ähnlich.

FPÖ soll Logo-Missbrauch sofort einstellen

Eine Nachfrage des STANDARD beim deutschen Umweltbundesamt ergab jedoch, dass die FPÖ keinerlei Berechtigung hat, dieses streng geschützte Umweltsiegel zu verwenden. Das dürfen nur Unternehmen, die darum angesucht haben und die strengen Vergabekriterien erfüllen und dafür bezahlen. Daher wird die Partei nun in einem Schreiben aufgefordert, diese missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Seitens der RAL heißt es dazu: "Wir haben das prüfen lassen, die FPÖ ist kein Vertragspartner, eine Partei kann das auch nicht sein."

Man werde den Tiroler Freiheitlichen nun "rechtliches Gehör" zugestehen, das heißt, man wartet ab, wie die FPÖ sich rechtfertigt. Im Falle einer Entschuldigung und sofortigen Unterlassung der weiteren Verwendung könnte die Partei mit einem blauen Auge davonkommen. Allerdings ist nicht die RAL, sondern das Bundesumweltamt Rechtsinhaber des Siegels, weshalb sich dieses auch rechtliche Schritte vorbehalten kann.

Der Lieferant soll schuld sein

Seitens der Tiroler Freiheitlichen versichert Generalsekretär Patrick Haslwanter, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er dieses Siegel nicht verwenden darf. Er verweist auf die gute Absicht: "Wir wollten damit ein Zeichen setzen." Wie das Siegel auf den PDF-Vorlagen für die Presseaussendungen landen konnte, erklärt er so: "Wir haben 10.000 Blatt Papier über unseren Lieferanten bestellt. Der ist besonders umweltbewusst und hat uns das mit diesem Logo angeboten."

Haslwanter sagt, man habe dieses Papier wohl eingescannt, und so sei es zu diesen PDFs für die Pressemeldungen gekommen. Allerdings scheint man es zuvor noch manipuliert zu haben. Denn laut Auskunft der RAL Gmbh ist das von der FPÖ verwendete Logo unvollständig. Eigentlich müsste es auch die Registriernummer des Papierlieferanten enthalten sowie einen Link zum "blauen Engel". Von wem dieses Papier stammt, will Haslwanter auf Nachfrage aber nicht verraten. Er wolle dem Lieferanten keine Schwierigkeiten bereiten und zuerst direkt mit ihm Kontakt aufnehmen.

Schon im Wahlkampf ungefragt Firmennamen benutzt

Es ist nicht das erste Mal, dass FPÖ-Tirol-Generalsekretär Haslwanter ungefragt Dritte zu Werbezwecke der Partei benützt. Im Landtagswahlkampf 2018 hatte er großflächige Plakate affichieren lassen, auf denen sich die FPÖ bei den Mitarbeitern von insgesamt 19 großen Tiroler Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern bedankte. Sie seien der Motor der Wirtschaft, stand dort in riesigen Lettern. Die Plakate wurden, wie im Fall eines Innsbrucker Ford-Autohauses sowie des Hörimplantateherstellers Med El, in direkter Nähe der Firmen affichiert. Allerdings hatte man vergessen, die Unternehmen vorher zu fragen, ob ihnen die namentliche Nennung auch recht ist. Sie mussten unter Androhung juristischer Konsequenzen umgehend wieder entfernt werden. (Steffen Arora, 30.1.2020)