Auf große Offenbarungen zu den Ökologisierungsplänen der Regierung mussten Journalisten nach der Regierungsklausur in Krems vergebens warten. Angekündigt wurden größtenteils nur jene Punkte, die bereits im Regierungsprogramm festgehalten wurden: Die Pendlerpauschale soll ökologisiert werden, ebenso das Dienstwagenprivileg, die Lkw-Maut und die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Hier soll die Spreizung zwischen emissionsfreien und emissionsstarken Neuwagen erhöht werden. Außerdem will die türkis-grüne Koalition dem Tanktourismus Einhalt gebieten und die Flugticketabgabe auf zwölf Euro vereinheitlichen.

Letzterer Punkt war der einzige, zu dem neue Details genannt wurden: Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler bezifferte die dadurch entstehenden Mehreinnahmen auf rund 110 Millionen Euro pro Jahr. Durch die Maßnahme sollen die Abgaben auf Flugtickets vereinheitlicht werden – Kurz- und Mittelstrecken werden teurer, Langstrecken hingegen günstiger. Bei ihrer Einführung im Jahr 2011 hat die Flugticketabgabe rund 90 Millionen gebracht. Damals war sie allerdings noch doppelt so hoch, mit dem Jahr 2018 wurde sie halbiert.

Erste Schritte bis 2021

Kommen sollen die einheitliche Flugticketsteuer und die fünf weiteren Maßnahmen jedenfalls im Jahr 2021. Details dazu soll eine Taskforce bis zum Sommer ausarbeiten. Wer in dieser Arbeitsgruppe sitzen wird, ist noch nicht klar. Gewessler wird jedenfalls zusammen mit ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel den Vorsitz übernehmen und Unterstützung von den "besten Köpfen" aus beiden Häusern bekommen, wie die Ministerin betonte. Im Bedarfsfall wolle man auch externe Experten aus wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zurate ziehen. Die Arbeitsgruppe soll sich in einem weiteren Schritt auch mit der geplanten CO2-Bepreisung beschäftigen, die ab 2022 kommen soll.

Die Ökomaßnahmen sollen in Summe aufkommensneutral umgesteuert werden, sagte Gewessler am Donnerstag und sprach von einem "Milliardenvolumen". Unterm Strich sollen manche Bereiche – wie eben Kurzstreckenflüge – teurer, das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel hingegen günstiger werden.

Und was sagen Wirtschaftsforscher zu den eher vagen Plänen? Wifo-Chef Christoph Badelt und sein Pendant vom Institut für Höhere Studien, Martin Kocher, plädierten am Donnerstag für rasche Maßnahmen, aber auch für ein langfristiges Konzept. Haushalte und Unternehmen müssten sich rechtzeitig auf die Veränderungen einstellen können, beispielsweise wenn sie ein Auto kaufen oder in eine neue Heizung investieren wollten.

Großer Wurf ...

Viel Reformbedarf sehen beide Institutsleiter bei der Umstellung der Pendlerpauschale. Badelt hat zwar kein fertiges Konzept, aber doch einige Eckpfeiler einer Reform genannt. Werde das Instrument gemeinsam mit anderen Begünstigungen wie dem Verkehrsabsetzbetrag oder zusätzlichen Länderförderungen gemeinsam betrachtet, sollte ein großer Wurf angepeilt werden.

Badelt sprach sich auch dafür aus, dass höhere Einkommen nicht stärker von der Pendlerpauschale profitieren als Niedrigverdiener. Das ergibt sich aus der jetzigen Konstruktion als Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage reduziert. Bei einem Absetzbetrag wird hingegen die Steuerlast direkt vermindert, weshalb die Höhe des Tarifs unerheblich ist.

... oder Rückbau?

Kocher tendierte eher in Richtung Rückbau der Pendlerpauschale. Soweit wie sein IHS-Kollege Benjamin Bittschi, der die Förderung im STANDARD als Irrweg bezeichnet hatte, wollte Kocher allerdings nicht gehen. Bittschi schrieb von einer Ungerechtigkeit: "Vereinfacht und überspitzt gesagt bezahlt eine im städtischen Arbeiterviertel wohnende Putzfrau die Fahrt von Ärzten und Rechtsanwälten aus der Villa im Speckgürtel in die innerstädtische Arbeit, ohne für die erhöhten Wohnkosten im urbanen Raum entschädigt zu werden."

Zudem fördere der Freibetrag die Zersiedelung und CO2-Ausstoß. Eine Ökologisierung behebe weder die Problematik der geringen Effizienz noch die verteilungspolitische Schieflage, meint Bittschi und plädiert für eine Abschaffung des Instruments.

Die Flugabgaben-Vereinheitlichung, die bei der Regierungsklausur in Krems bestätigt wurde, sei nur als "symbolisch" zu klassifizieren, erklärte Wifo-Chef Badelt im Klub der Wirtschaftspublizisten. (as, lauf, 30.1.2020)