Washington/Wien – Die internationale Bewegung für ein Verbot von Land- und Antipersonenminen könnte einen schweren Rückschlag erleiden. Wie ein Reporter der Onlineplattform vox.com auf Twitter berichtet, will US-Präsident Donald Trump eine knapp sechs Jahre alte Entscheidung seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig machen, die den USA den Kauf und die Produktion der international geächteten Waffen verbietet. Das geht offenbar aus einer diplomatischen Depesche hervor, die vox.vom zugespielt wurde. Einen Kommentar des Weißen Hauses zu der Meldung gab es vorerst nicht, dem TV-Sender CNN bestätigten aber mehrere Mitglieder des US-Verteidigungsministeriums inoffiziell den Bericht.

Obama hatte die Anordnung im Jahr 2014 in Kraft gesetzt, damals aber selbst die Hoffnung der Anti-Minen-Bewegung enttäuscht. Denn während die US-Armee seither keine neuen Minen mehr anschaffen kann, hat auch der demokratische US-Präsident nicht die erhoffte Zerstörung des Altbestandes angeordnet. Rund drei Millionen der besonders heimtückischen Kriegswaffen sind daher derzeit durch das US-Militär einsatzbereit, Schätzungen zufolge sind sie noch bis ins Jahr 2024 verwendbar.

2011 hatte Obama allerdings jene 1,3 Millionen Antipersonenminen zerstören lassen, die sich nicht deaktivieren oder aus der Ferne zerstören lassen – und die daher als besonders heimtückisch gelten. Auch Trump will dieses Moratorium laut vox.com nun offenbar nicht durchbrechen. Tatsächlich produziert hatten die USA die Waffen bereits seit der Amtszeit von Präsident Bill Clinton in den frühen 1990er-Jahren nicht mehr. Außerdem sind die USA im Laufe der Jahre zum größten Spender für laufende Entminungskampagnen geworden.

Auch Obama enttäuschte

Letztlich geweigert hatten sich die USA aber auch unter Obama, der internationalen Konvention zum Verbot von Landminen, der Ottawa-Konvention, beizutreten – auch wenn der damalige Präsident das mehrfach angekündigt hatte. Sie verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe und verpflichtet die Unterzeichner zur Zerstörung aller Bestände und zur Hilfe bei der Entminung. Die Risiken, die aus Sicht der US-Armee mit einem Beitritt zu der Konvention verbunden gewesen wären, schienen den Verantwortlichen dann doch zu hoch.

164 andere Staaten, darunter alle Mitglieder der EU, ganz Lateinamerika und ein Großteil der afrikanischen Staaten, sehen das anders. Sie haben sich dem Verbot angeschlossen. Nicht unterzeichnet haben neben den USA aber auch China, Russland, Indien und beide koreanischen Staaten. An der Grenze zwischen den Letztgenannten lagern auch Landminenbestände in der Erde, deren Zahl in die Hunderttausende, womöglich in die Millionen gehen soll. Das Gebiet war auch von der Verordnung Obamas angenommen gewesen. Im Zuge der Annäherung 2018 einigte man sich auf die Räumung einer begrenzten Zone.

Zivilisten und Kinder besonders gefährdet

In Europa sind vor allem im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei und in Zypern noch zahlreiche Minen vergraben. Die Räumung der Minen ist sowohl kapital- als auch zeitaufwendig und kann Jahrzehnte dauern.

Schon seit Mitte der 1980er-Jahre hat sich eine starke internationale Bewegung gegen die Waffen zusammengefunden, die zu 80 Prozent nicht militärische Gegner, sondern Zivilisten treffen und auch Jahrzehnte nach dem Ende von Kriegen noch immer eine Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen. Besonders oft werden Kinder zum Opfer von Minenexplosionen. Laut der NGO Landmine Monitor starben zwischen 1998 und 2018 mehr als 130.000 Menschen nach der Explosion von Landminen.

Welche Umstände die Trump-Regierung nun dazu bewegen könnten, den Einsatz der international geächteten Waffen nun wieder wahrscheinlicher zu machen, war vorerst nicht zu eruieren. Laut CNN ist die Entscheidung aber eine Folge einer internen Neubewertung durch das Pentagon. Eine militärische Studie habe ergeben, dass ein Verzicht auf Landminen den Erfolg militärischer Missionen gefährden könne. (Manuel Escher, 30.1.2020)