Der Wolfsgruß, als er bei einer Demonstration in den Niederlanden gezeigt wird – in Österreich ist er seit 2019 verboten.
Wien – Jene Busfahrer, die auf einem Video in Uniform beim Zeigen des "Wolfsgrußes" der ultranationalistischen türkischen "Grauen Wölfe" zu sehen sind, werden ihren Job bei den Wiener Linien verlieren. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstagnachmittag einen Online-Bericht der "Kronen Zeitung". Es handelt sich nach jetzigem Stand um insgesamt acht Lenker. Bereits am Mittwoch waren sie vom Dienst abgezogen und angezeigt worden.
Ob jenen Mitarbeitern im Video, die keinen Wolfsgruß gezeigt, aber dabei gestanden bzw. applaudiert haben, ebenfalls dienstrechtliche Konsequenzen drohen, ist noch offen. Man werde jedenfalls mit jedem Einzelnen ein Gespräch führen, hieß es.
Leopold Wurm, Betriebsrat der Wiener Linien, stellte indes per Aussendung klar, dass sich der Vorfall nicht – wie von der FPÖ am Mittwoch erklärt – in Räumlichkeiten der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ereignet habe. Die betreffende Lokalität werde allgemein für Sitzungen, Veranstaltungen und Betriebsfeiern genutzt. "Freiheitliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind in diesem Raum genauso anzutreffen wie die FSG oder andere Fraktionen. Auch Weihnachtsfeiern haben dort schon stattgefunden. Wer immer hier falsche Gerüchte streut, versucht ein Fehlverhalten einiger Mitarbeiter zu einem Politikum umzudeuten. Das ist glatter Unsinn", betonte Wurm.
Seit 2019 verboten
Der Wolfsgruß wird seit dem Vorjahr vom Innenministerium unter den verbotenen islamistischen und nationalistischen Symbolen gelistet. Beschlossen wurde die Ausweitung des Verbots von ÖVP und FPÖ. Verstöße werden mit bis zu 4.000 Euro (im Wiederholungsfall 10.000 Euro) geahndet.
Die Opposition stimmte dagegen, weil sie einerseits die Wirksamkeit des Verbots bezweifelt und andererseits rechtsextreme Gruppen auf der Verbotsliste vermisst. Ausnahmen vom Verbot gelten etwa für mediale Berichterstattung, Filme, Theateraufführungen und Ausstellungen, wenn klar ist, dass damit nicht das Ideengut von Terrororganisationen gutgeheißen oder propagiert werden soll.
Bereits am Mittwoch hatte die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TGK) begrüßt, dass die Busfahrer vom Dienst abgezogen wurden. Gleichzeitig wurde ersucht, solche Ereignisse nicht dafür zu benutzen, "Hetze" gegenüber Türkinnen und Türken beziehungsweise Muslimen zu betreiben: "Man sollte diesen Fall von den Wiener Linien, welcher zum Fremdschämen ist, nicht verallgemeinern." (APA, red, 30.1.2020)