Im Nachhall der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich kommt es weiter zu Turbulenzen. In Perchtoldsdorf wird sich die Landeswahlbehörde voraussichtlich mit einer einzelnen strittigen Stimme beschäftigen, die den Ausschlag über eine mögliche ÖVP-Absolute gibt. Und in Ebreichsdorf wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem ausgefüllte Stimmzettel in einem Mistkübel gefunden worden waren.

Christian Apl von den Perchtoldsdorfer Grünen kündigt im Gespräch mit dem STANDARD an, dass seine Partei die Wahl "höchstwahrscheinlich" anfechten will. Genauer gesagt wolle sie Beschwerde einlegen und so eine Neuauszählung durch die Landeswahlbehörde erreichen. Der Grund: Am Wahlabend hatte die ÖVP die absolute Mehrheit in der Gemeinde bei Wien um genau eine Stimme verfehlt. Als dann am Montag die Stimmen ein zweites Mal durch die Gemeindewahlbehörde ausgezählt wurden, erreichte die Volkspartei eine Stimme mehr als im vorläufigen Ergebnis vom Sonntagabend – und damit ein 19. Mandat und die absolute Mehrheit. "Unser Anliegen ist, dass die Landeswahlbehörde den Fall beurteilt und das Ergebnis dann von allen Parteien akzeptiert wird", sagt Apl.

Rücktrittsgerüchte

Dass Bürgermeister Martin Schuster sein Amt weiter ausführt, ist derzeit übrigens nicht gesichert. Auf Gerüchte angesprochen, wonach er vor dem Rücktritt stehe, erklärte Schuster nur, dass er aktuell Bürgermeister sei – und alle Personalentscheidungen nach den Gesprächen mit den anderen Parteien getroffen würden.

Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist unterdessen eine Anzeige wegen eines kuriosen Falls in Ebreichsdorf eingegangen. Dort wurden im Mistkübel einer Toilette im Rathaus 14 ausgefüllte amtliche Stimmzettel gefunden, wie die Austria Presse Agentur berichtet. Laut Bürgermeister Wolfgang Kocevar (SPÖ) fehlten bei der Auszählung allerdings keine Stimmzettel. Alle Parteien in der Gemeinde hätten sich zur vollständigen Aufklärung der Sache bekannt. (Sebastian Fellner, 31.1.2020)