Im Gastkommentar weist der Politologe Jan-Werner Müller auf die Ursprünge der Christdemokratie hin – und erklärt, warum diese mit Viktor Orbáns Politik nicht übereinstimmen.
Es wäre ein Fehler, zu glauben, dass es bei dem Konflikt zwischen der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Europäischen Volkspartei (EVP) überwiegend um politische Prinzipien geht; es geht um Macht. Trotzdem ist die Frage, wer sich im Ringen um das Erbe der Christdemokratie durchsetzt, für Europa von großer Bedeutung. Die Christdemokratie ist traditionell die wichtigste hinter dem Projekt der europäischen Einigung stehende politische Kraft.
Doch trotz ihrer enormen historischen Bedeutung werden die Christdemokratie, ihre Ideen und Institutionen nicht vollumfänglich verstanden. Die Ideologie hat keine offensichtlichen Gründer oder kanonisierten Denker, und anders als dem Liberalismus fehlt es ihr an einem konzeptionellen Anker, der sie klar von anderen Strängen des politischen Denkens unterscheidet.
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Katholische Interessen
Die Christdemokratie entstand im 19. Jahrhundert als Vehikel, um das Christentum – insbesondere den Katholizismus – mit der modernen Demokratie auszusöhnen. Ihre Protagonisten akzeptierten die bahnbrechende Erkenntnis des französischen Adeligen (und Katholiken) Alexis de Tocqueville, dass die Demokratie eine nicht aufzuhaltende welthistorische Kraft sei. Die Frage sei daher, wie man sie für die Religion sicher machen könne.
Eine Antwort darauf lautete: durch politische Parteien, die sich zur Verteidigung christlicher – und, um es zu wiederholen, insbesondere katholischer – Interessen bekannten. Doch signalisierte die Gründung derartiger Parteien keine uneingeschränkte Akzeptanz der pluralistischen repräsentativen Demokratie. Eine Religion, die für sich selbst universelle Gültigkeit in Anspruch nimmt, konnte nicht zulassen, dass sie sich zu einer bloßen weiteren Interessengruppe unter vielen entwickelte. Daher kritisierte der Vatikan lange offen die Bemühungen katholischer Politiker, das parlamentarische Spiel zu spielen.
Familie stärken
Nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch änderte sich die Lage. Jene Christen, die darauf vertraut hatten, dass die Faschisten sie vor dem gottlosen Kommunismus retten würden, hatten auf die harte Tour gelernt, dass das Bündnis mit den Kräften der extremen demokratiefeindlichen Rechten ein katastrophaler Fehler war. Sie machten sich in der Folge die Demokratie und die Menschenrechte zu eigen, so wie es die katholische Kirche letztlich beim Zweiten Vatikanischen Konzil 1962 tat.
Während des Kalten Krieges wurden die Christdemokraten als die sprichwörtlichen Antikommunisten bekannt, verfolgten jedoch zugleich eine ehrgeizige gesellschaftspolitische Agenda. In Deutschland, Italien und anderswo richteten sie Sozialstaaten ein, die darauf ausgelegt waren, die Familie zu stärken und von traditionellen Werten geleitetes Verhalten zu belohnen. Es ist nicht besonders überraschend, dass einige dieser Politiken als "illiberal" qualifiziert werden könnten. Schließlich lehnten führende christdemokratische Denker den Liberalismus, den sie mit Säkularismus, Materialismus und selbstsüchtigem Individualismus gleichsetzten, ausdrücklich ab.
Kritik am Nationalstaat
Doch anders als heutige rechtsextreme Populisten kritisierten diese früheren Christdemokraten auch die Idee des Nationalstaates gnadenlos. Aufgrund ihrer religiösen Perspektive betrachteten sie nationale, staatsgestützte Souveränitätsansprüche als eine Form der Überhebung. Giorgio La Pira, einer der Gründer der italienischen Christdemokratie, formulierte dies 1945 so: Das katholische Gesellschaftskonzept "lehnt jede nationalistische, rassische oder klassengestützte Konzeption der politischen Ordnung ab".
Angesichts dieses Misstrauens gegenüber nationalstaatlicher Souveränität ist es kein Zufall, dass die Christdemokraten eine entscheidende Rolle bei der Förderung der europäischen Einigung spielten. Sie unterstützten Pluralismus und Föderalismus, um die Macht auf dem Kontinent zu streuen, und trugen maßgeblich zur Entwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention bei, die darauf ausgelegt war, ein Gegengewicht zur Macht der Nationalstaaten zu bilden. Sie betrachteten die Gesellschaft als pluralistische Gemeinschaft von Gemeinschaften – nicht zuletzt der Familie. Und sie verstanden, dass Minderheitenrechte und Zivilgesellschaft – einschließlich natürlich der religiösen Einrichtungen – geschützt werden müssen.
Daher ist es eine Farce, wenn sich die heutigen selbsterklärten "Nationalkonservativen" und rechtsextremen Populisten als legitime Nachfolger der Christdemokratie inszenieren. Anders als echte Christdemokraten geben Orbán und andere ehrgeizige autoritäre Politiker vor, die einzig wahren Vertreter eines homogenen Volkes zu sein. In ihrem Machtstreben zögern sie nicht, den Pluralismus zu verwerfen und auf den Rechten der Minderheiten herumzutrampeln. Für sie, so der Sozialwissenschafter Olivier Roy, geht es beim Christentum lediglich um tribale Zugehörigkeit, nicht um den Glauben und schon gar nicht um ethisches Verhalten. Wie der Orbán nahestehende Bischof von Szeged es formuliert hat: "In Europa ist selbst ein Atheist ein ‚Christ‘." Es geht dabei nicht ums Christentum, sondern um die Christenheit, die als dem Islam per se feindselig gegenüberstehende Kultur verstanden wird.
Willkommene Ablenkung
Die traurige, schmutzige Wahrheit ist, dass Orbán und Co versuchen, einen EU-weiten Kulturkrieg zu führen, weil sie darin eine effektive Methode erkannt haben, die nationale und internationale Aufmerksamkeit von den kleptokratischen Autokratien abzulenken, die sie geschaffen haben. Indem sie ihre Kritiker als durchgeknallte Progressive darstellen, die die gleichgeschlechtliche Ehe und immer skurrilere Formen der Identitätspolitik propagieren, vermeiden sie jede Diskussion über ihre eigene Vetternwirtschaft, Politisierung der Justiz und erdrückende Kontrolle der Medien.
Die EVP hat, so hofft man, endlich verstanden, dass ein "Schutz der Familie" kaum von Belang ist, wenn er bedeutet, einem Regime einen Freibrief zur Zerstörung der Demokratie auszustellen. Gleichgültig, ob einem das Schicksal der Christdemokratie im Besonderen oder der Demokratie im Allgemeinen am Herzen liegt, ist es wichtig, Orbán und Konsorten als das zu bezeichnen, was sie sind: Exponenten einer rechtsextremen Politik, die mit Christentum oder Demokratie nie etwas am Hut hatte. (Jan-Werner Müller, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 31.1.2020)