Wien – Lange wurde sie gefordert, am 1. Jänner ist sie in Österreich in Kraft getreten: die Steuer auf Einnahmen aus Onlinewerbung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im April 2019 angekündigt, die Abgabe so zu gestalten, dass sie von keinem einzigen österreichischen Unternehmen gezahlt werden müsse – sondern ausschließlich von US-Internetgiganten.

Nun zeigt sich: Die neue Abgabe von fünf Prozent auf Einnahmen aus Onlinewerbung trifft viele, nur nicht die eigentlichen Zielscheiben der Politik. Und das, obwohl sie nur für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro gilt. Google etwa wälzt die neue Gebühr einfach auf seine Kunden ab. Egal wo der Werbetreibende sitzt: Voraussichtlich in diesem Jahr und frühestens im zweiten Halbjahr 2020 werden fünf Prozent auf die Rechnungssumme aufschlagen, kündigt der Internetriese in Schreiben an seine Kunden an.

Kosten für Digital Tax

"Google erhebt diese Gebühr für Anzeigen, die von Nutzern in Österreich angesehen werden, da die Kosten für die Geschäftstätigkeit in Österreich aufgrund der Einführung der neuen Digital Service Tax um fünf Prozent gestiegen sind", heißt es wörtlich in einer E-Mail, die Kunden seit Mittwoch zugeschickt wird die und dem STANDARD zugespielt wurde.

Der IT-Riese bereitet seine Kunden also bereits auf den Preisaufschlag vor, der auf jede Werbung, die Nutzern in Österreich angezeigt wird, aufgeschlagen vor. Aber rückwirkend wird die Gebühr von Google nicht eingehoben.

Erhöhung wegen Steuer

Den Mehreinnahmen für den österreichischen Fiskus durch Google stehen somit keine Mehrkosten aufseiten des Suchmaschinen-Betreibers gegenüber. Die Steuer wird von österreichischen und ausländischen Werbekunden von Google berappt.

Gut möglich, dass andere IT-Riesen wie Amazon und Facebook es Google gleich machen und ihre österreichische Online-Werbefläche künftig teurer vergeben. Ob es Österreich gelingt, Steuereinnahmen von amerikanischen IT-Riesen zu lukrieren, hängt letztlich auch von den internationalen Bemühungen um eine einheitliche Digitalbesteuerung ab. Die Europäische Union diskutiert schon seit einiger Zeit mit den USA eine mögliche globale Digitalsteuer. Frankreich hat seine Pläne, in Frankreich anfallende Umsätze von Digitalunternehmen zu besteuern, auf Druck der Vereinigten Staaten vorerst auf Eis gelegt. Die entsprechende Regelung hätte im April in Kraft treten sollen.

Mehr als 130 Länder arbeiten an Digitalsteuer

Am Freitagabend hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekanntgegeben, dass sich mehr als 130 Länder in Paris darauf verständigt haben, bis Ende 2020 eine Lösung im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen erarbeiten zu wollen.

Sorgen bereitet vielen Ländern allerdings ein sogenannter Safe-Harbour-Vorschlag der USA, wonach eine Digitalsteuer für multinationale Konzerne nur optional, aber nicht zwingend wäre. Das hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin im Dezember vorgeschlagen. (Aloysius Widmann, red, APA, 31.1.2020)