Wien – In der Causa Postenschacher rund um die Casinos Austria AG (Casag) ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Untreueverdachts. Er richtet sich gegen Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und zwei seiner drei Stellvertreter (Novomatic-Chef Harald Neumann, Leipnik-Lundenburger-Chef Josef Pröll). Sie alle weisen den Vorwurf zurück. Vor allem geht es um die vorzeitige Auflösung der Vorstandsverträge von Alexander Labak und Dietmar Hoscher, die mehr als sieben Millionen Euro kosten wird. Bei der Neubesetzung kam der FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Zug, er wurde inzwischen abberufen.

Von Untreue keine Spur: Zu diesem Ergebnis gelangen freilich die vom Aufsichtsrat beauftragten Juristen der Kanzlei Schima Mayer Starlinger und der KPMG laut ihrem Bericht zu Projekt Alea. Aufsichtsratsvizechef Robert Chvátal (vom Aktionär Sazka entsandt) nannte die Expertise als Zeuge "Persilscheinbericht". Das weist der Anwalt Georg Schima zurück. Vom alten Vorstand habe sich die Casag aus sachlichen Gründen getrennt, mit Sidlo habe das zunächst nichts zu tun gehabt.

6000 Euro pro Urlaubstag

Ein Thema, um das es in der Angelegenheit etwa geht, ist Hoschers Urlaubsersatzleistung. Für 108 Urlaubstage kassierte er 651.207 Euro brutto. 6030 Euro pro Tag. Die Frage, die sich die Ermittler stellen, hängt damit zusammen, dass Hoscher ja bis Mitte 2022 bei der Casag angestellt bleibt, wenngleich er freigestellt wurde. Warum hat man ihn den Urlaub nicht konsumieren lassen?

Aus dem Bericht Alea zum Thema Urlaubsersatzleistung: In Hoschers Vorstandsvertrag sei diese Frage ungeregelt und es werde, anders als in den anderen Vorstandsverträgen, auch nicht aufs Urlaubsgesetz verwiesen. Die 651.207 Euro schwere Lösung sei Ergebnis der Vertragsverhandlungen mit Hoscher und seinem Rechtsanwalt gewesen. Verfehlung des Aufsichtsrats: keine. Der sehr leise Tadel im Bericht: "Vielleicht hätte man hier etwas härter verhandeln können." Andererseits sei das Akzeptieren der Ersatzleistung "ein sicherer Weg" gewesen, einen Gerichtsstreit zu vermeiden, den Hoscher "sicher nicht gescheut hätte".

Dienstfreistellung fürs Machtgefüge

Auch die Auszahlung des Altvertrags Hoschers (sein alter Anstellungsvertrag aus der Zeit vor seiner Vorstandstätigkeit lebt wieder auf) samt Dienstfreistellung bekommt ihren Sanktus. Hoschers Weiterbeschäftigung parallel zum neuen Vorstand hätte sich "nachteilig auf Machtgefüge und Unternehmenswohl" ausgewirkt.

Rechtliches Verständnis findet auch die von der Casag vorgeschlagene steuerbegünstigte Auszahlung eines Großteils von Hoschers Abfertigung von in Summe rund 1,6 Mio. Euro (sechs Prozent Besteuerung). Die Casag hat ein Gutachten eingeholt, wonach die Lösung "grundsätzlich vertretbar" sei. Sicher ist man aber noch nicht, dass die Finanz das durchwinkt. Sollte es so funktionieren, ist das in den Augen der Prüfer eine Win-win-Situation: Die Casag könne die Summe vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen, Hoscher bekomme mehr ausbezahlt.

Bonus bis nach dem Ende

Mehr als sieben Millionen Euro Trennungsgeld für Labak und Hoscher? Deren finanzielle Behandlung sei zwar "vergleichsweise großzügig", heißt es im Bericht, habe sich aber im Rahmen der bestehenden Verträge gehalten. Auch an der Auszahlung von Boni für "Nichtarbeitszeiten" (die Exchefs bekommen den Bonus fürs ganze Jahr 2019, obwohl sie schon im Frühling ausgeschieden sind) finden die Prüfer nichts Vorwerfbares. Das sehe das Gesetz (Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß ABGB) so vor. Fazit: Der Aufsichtsrat sei bei all dem im Rahmen seines Ermessensspielraums geblieben, für den strafrechtlichen Vorwurf der Untreue bleibe "kein Raum".

Ja, und wie interpretieren die Prüfer, deren Bericht rund 300.000 Euro gekostet hat, die Bestellung Sidlos, den der Personalberater für nicht qualifiziert hielt? Juristisch sei nicht maßgeblich, dass die FPÖ Sidlo als Vorstandskandidaten gepusht habe, und auch die Interventionen hätten den Mann nicht per se als Vorstand ausgeschlossen, so die Prüfer. Letztlich sei das Ergebnis "passend gewesen", Sidlo sei als Finanzvorstand geeignet.

Auch den Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hinter Sidlos Bestellung seien strafrechtlich relevante Absprachen zwischen Novomatic und FPÖ gestanden, teilen die Prüfer nicht. Auch wenn es für Novomatic sicher Sinn gemacht habe, der FPÖ mit Sidlos Nominierung "einen Gefallen zu erweisen".

Ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Profil" zitiert aus der Zeugeneinvernahme der Personalberater der Firma Egon Zehnder, die dieser Darstellung widerspricht. Sidlo vermerkte demnach in seinem Lebenslauf unter "Erfolge", er habe "gemeinsam mit dem CEO eine Kapitalerhöhung im Ausmaß von 413 Millionen Euro verantwortet". Die Personalberater, die mit ihm im Zuge seiner Bewerbung sprachen, sehen laut "Profil" aber keine führende Tätigkeit des FPÖ-Mannes. Sidlo sagt, er habe nichts aufgehübscht.

Anwalt kritisiert WKStA

Die WKStA wird von Anwalt Schima im jüngsten Trend übrigens massiv angegriffen: "Die Anklage verrennt sich hoffnungslos in einem juristischen Irrweg, aus dem sie ohne fremde Hilfe (wie Justizministerium oder Oberlandesgericht) ... nicht wieder herausfindet ...", schreibt er in einem Gastkommentar.

Die WKStA ermittelt weiter. Das Oberlandesgericht hat einen Anfangsverdacht in der Causa Casinos jüngst bestätigt und die Hausdurchsuchungen für rechtskonform erklärt. (Renate Graber, 1.2.2020)