Washington – Trotz internationaler Ächtung von Landminen kann das US-Militär die gefährlichen Waffen künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump habe die bisherige Einschränkung für die Streitkräfte aufgehoben, Landminen nur noch auf der koreanischen Halbinsel einsetzen zu dürfen, erklärte das Weiße Haus am Freitag.

Damit macht Trump eine knapp sechs Jahre alte Entscheidung seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig, die den USA den Kauf und die Produktion der international geächteten Waffen verbietet.

Künftig dürfen in "außergewöhnlichen Umständen fortschrittliche, nicht permanente Landminen" eingesetzt werden, hieß es weiter. Die genauen Vorschriften würden später vom Verteidigungsministerium veröffentlicht. Bereits am Donnerstag war in US-Medien über den möglichen Schritt Trumps spekuliert worden.

Mehr als 160 Staaten haben in einem internationalen Vertrag das Verbot von Landminen vereinbart. Auch unter Obama sind die USA der Ottawa-Konvention nicht beigetreten – auch wenn der damalige Präsident das mehrfach angekündigt hatte.

Entscheidende Impeachment-Abstimmung

Die Entscheidung kommt genau an dem Tag, an dem im US-Senat über eine wichtige Weichenstellung im Impeachment-Prozess gegen Trump abgestimmt wird. Es geht um die Ladung von Zeugen, die Umfragen zufolge von einer deutlichen Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet wird. Republikanische Senatoren stimmten allerdings in ausreichender Mehrheit dagegen. (APA, red, 31.1.2020)