Washington – Die US-Regierung weitet ihr Einreiseverbot auf sechs zusätzliche Staaten aus. Für Eritrea, Kirgisistan, Myanmar und Nigeria würden keine Visa mehr ausgestellt, die zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung führen könnten, sagte der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf am Freitag. Normale Besuchervisa seien nicht betroffen. Zudem würden für Sudan und Tansania keine Visa mehr ausgestellt, die per Lotto-Verfahren verteilt werden.

Wolf sagte, die sechs Staaten hätten die notwendigen Sicherheits- und Datenaustausch-Vorgaben der USA nicht erfüllt. Die US-Regierung hat unter Trump bereits Einreiseverbote gegen mehrere weitere Staaten erlassen, darunter Iran und Nordkorea.

Die Entscheidung kommt genau an dem Tag, an dem im US-Senat über eine wichtige Weichenstellung im Impeachment-Prozess gegen Trump abgestimmt wird. Es geht um die Ladung von Zeugen, die Umfragen zufolge von einer deutlichen Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet wird. Republikanische Senatoren stimmten allerdings in ausreichender Mehrheit dagegen. (Reuters, red, 31.1.2020)