Weil vor allem große US-Konzerne wie Facebook, Google und Amazon betroffen sind, droht US-Präsident Donald Trump mit Gegenmaßnahmen, was den internationalen Handelsstreit neu entfachen kann.
Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. Darauf hätten sich Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 130 Staaten in Paris verständigt, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mit Sitz in Paris am Freitag mitteilte.
Bedenken aus den USA
Sorgen bereitet vielen Ländern allerdings ein sogenannter Safe-Harbour-Vorschlag der USA, wonach eine Digitalsteuer für multinationale Konzerne nur optional, aber nicht zwingend wäre. Das hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin im Dezember vorgeschlagen.
Die USA und Frankreich hatten sich während des Weltwirtschaftsforums in Davos in der vergangenen Woche darauf verständigt, eine internationale Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD zu finden. Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Frankreich will nun fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres aussetzen.
Bereits beim G7-Gipfel im vergangenen Sommer in Biarritz war nach einem Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump von einer internationalen Lösung die Rede. Daraufhin hatte die OECD im Oktober einen ersten Vorschlag vorgelegt – allerdings hatten die USA kurze Zeit später Bedenken geäußert. Nun soll die Arbeit auf Grundlage dieses Vorschlags fortgesetzt werden.
Zusammenarbeit gefragt
Die grundsätzliche Idee ist, dass internationale Unternehmen wie Google, Amazon oder Apple auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Umsätze erzielen. Außerdem soll im Kampf gegen das internationale Steuerdumping eine globale Mindeststeuer eingeführt werden.
"Dieses große Reformvorhaben kann nur mit vereinten Kräften gelingen", betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Dass es jetzt diese breite Unterstützung gibt, freut mich sehr." (apa, 01.02.2019)