Präsident Barham Salih (rechts) mit Mohammed Allawi.

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Bagdad – Angesichts der Regierungskrise im Irak ist der frühere Minister Mohammed Tawfiq Allawi zum designierten Ministerpräsidenten ernannt worden. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA am Samstag. Allawi selbst veröffentlichte ein Video auf Twitter, in dem er erklärte, er sei vom irakischen Präsidenten Barham Salih beauftragt worden, eine neue Regierung zu bilden.

In dem Video versprach Allawi, die Korruption im Land zu bekämpfen und ein Datum für Neuwahlen festzulegen. Er versprach zudem, die Demonstranten zu schützen und die Verantwortlichen für den Tod zahlreicher Demonstranten zur Verantwortung zu ziehen. Im November hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung seinen Rücktritt eingereicht.

Allawi solle das Land führen, bis eine Wahl abgehalten werden könne, berichtete das staatliche Fernsehen am Samstag. Er muss binnen eines Monats eine neue Regierung bilden. Allawi sagte dem Staatsfernsehen zufolge, er werde zurücktreten, sollten die politischen Lager versuchen, Kandidaten für die Ministerien durchzusetzen.

Er rief zudem die Demonstranten auf, solange zu protestieren, bis ihre Forderungen erfüllt seien. Gleichwohl dürfte sich der Unmut der Bevölkerung, die der Führung Korruption und Misswirtschaft vorwirft, auch gegen Allawi wenden. Denn für sie gehört Allawi, der unter Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki Kommunikationsminister war, zur Elite und ist nicht akzeptabel.

Der einflussreiche Schiitenprediger Moqtada al-Sadr erklärte dagegen, er unterstütze die Ernennung Allawis, er sei "vom Volk auserwählt" und dies sei ein "guter Schritt" für den Irak.

Die schiitische Dawa-Partei allerdings lehnte Allawi als Regierungschef ab. Kaum ein Kandidat würde in der jetzigen Situation über ungeteilte Unterstützung verfügen, hieß es in einer Erklärung.

Die Demonstrationen gegen die politische Elite des Landes und die weit verbreitete Korruption waren Anfang Oktober vergangenen Jahres ausgebrochen. Immer wieder gehen in Bagdad und im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Süden des Irak vor allem junge Männer auf die Straße, um ihrem Frust über die politische Elite und die weit verbreitete Korruption Luft zu verschaffen. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003.

Bei den Protesten starben nach Angaben der halbstaatlichen irakischen Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 460 Menschen in den vergangenen Wochen. Mehr als 20.000 Demonstranten wurden demnach verletzt. Menschenrechtler werfen den Sicherheitskräften einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor.

Der Irak steckt in der schwersten Krise, seit der sogenannte Islamische Staat, der weite Teile des Landes sowie Syriens unter seiner Kontrolle hatte, im Jahr 2017 militärisch besiegt wurde. (APA, dpa, 1.2.2020)