Die Gruppe aus 17 EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet am Samstag im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien.
Beja/Brüssel – Nach dem Brexit fordern die ärmeren EU-Staaten eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt. Die Gruppe "Freunde der Kohäsion" aus den 17 ärmeren EU-Ländern im Mittelmeerraum und im Osten Europas beriet am Samstag im südportugiesischen Beja über die Folgen des EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien.
15 der Teilnehmerländer verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, gegen Kürzungen beim Kohäsionsfonds zu kämpfen. Dieser gewährt EU-Ländern Hilfen, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.
Kroatien blieb neutral
Zu den Unterzeichnern zählen Ungarn, Polen, Tschechien, Bulgarien, Slowenien, Griechenland, Malta, Spanien und Portugal. Italien entschied sich dagegen. Kroatien unterzeichnete nicht, um als aktueller EU-Ratsvorsitzender neutral zu bleiben.
"Mehr denn je müssen wir den Zusammenhalt der Europäischen Union bekräftigen, da sie mit dem Ausscheiden Großbritannien jetzt fragiler ist", mahnte der portugiesische Regierungschef Antonio Costa. Die "Freunde der Kohäsion" wollten daher unbedingt bis zum 20. Februar eine definitive Einigung über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU erzielen.
Finnischer Vorschlag
EU-Ratspräsident Charles Michel hat wegen des anhaltenden Streits über die Finanzplanung der Europäischen Union für den 20. Februar einen Sondergipfel anberaumt. Er begründete dies damit, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU "zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen".
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Kompromissvorschlag für das kommende EU-Budget vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Die Kommission hatte ursprünglich unter anderem wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedsstaaten Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert.
Österreich stellt sich quer
Doch Österreich und andere Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande wollen den Haushalt bei den bisherigen 1,0 Prozent halten. Am Samstag drohte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit einem Veto, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht doch noch abändert. Von SPÖ und Neos erntete er dafür heftige Kritik.
Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. In der bis zum Jahresende dauernden Übergangsphase zahlt das Land zwar noch seine Beiträge zum EU-Budget, ab 2021 fallen jedoch zwölf Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich weg. (APA, red, 2.2.2020)