Viel Feind’, viel Ehr’: Dieser Spruch trifft auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, abgekürzt WKStA, nur bedingt zu. Pluspunkte sammelt die Behörde damit, dass sie auch vor Ermittlungen gegen mächtige (Ex-)Politiker und Industrielle nicht zurückschreckt. Allein aktuell laufen Verfahren gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) oder den ehemaligen Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Doch wie die Großverfahren der WKStA ablaufen, ist von "ehrenhaft" weit entfernt: Die Ermittlungen gegen Verfassungsschützer, die der nationalen Sicherheit schadeten, dürften zur Nullnummer werden. Beim alten Novomatic-Verfahren kam es zu bizarren Einstellungen, in der aktuellen Casinos-Causa wurden Details aus dem Akt publik, wobei die WKStA einen Leak abstreitet.

Es liegt auf der Hand, dass die Arbeit der Korruptionsjäger verbessert werden muss. Doch dürfen deren interne Probleme nicht davon ablenken, dass auch höhergeordnete Stellen per Weisungen und Dienstbesprechungen mitmischen und so der Effizienz der WKStA schaden. Gefährlich wird es, wenn die Reform von Politikern und Spitzenbeamten missbraucht wird, um sich an der WKStA zu revanchieren. Derzeit wirkt es so, als wären diese Befürchtungen berechtigt. (Fabian Schmid, 2.2.2020)