Es dauerte keine Viertelstunde – und schon wurde Mitt Romney von der Einladungsliste der diesjährigen "Conservative Political Action Conference" gestrichen. Der CPAC-Vorsitzende Matt Schlapp machte in der Nacht zum Samstag kurzen Prozess mit dem Senator aus Utah: Der "extreme Konservative" sei bei der Konferenz Ende Februar explizit und offiziell nicht eingeladen, twitterte er.
Stein des Anstoßes: Der Republikaner hatte gemeinsam mit Parteifreundin Susan Collins, die im Senat den Bundesstaat Maine vertritt, die Phalanx durchbrochen und gemeinsam mit 47 demokratischen Senatorinnen und Senatoren für die Zulassung weiterer Zeugen und Dokumente im Impeachment-Prozess gegen Präsident Donald Trump gestimmt.
Es reichte nicht: 51 zu 49 Stimmen lautete das Ergebnis, Trump kann sich vor dem finalen Votum am Mittwochabend in Sicherheit wiegen: Der Freispruch ist ihm so gut wie nicht mehr zu nehmen.
Ungemütliche Zukunft
Für Collins und Romney droht die Zugehörigkeit zur republikanischen Partei hingegen ungemütlich zu werden. Die CPAC, die Romney vor die Tür gesetzt hat, ist eine jener firmenähnlichen Kon struktionen, mit denen in den USA Parteien Spendengelder für ihre Kandidaten auftreiben. Romney wird also – zumindest was die CPAC angeht – künftig leer ausgehen. Die Frage ist, wie gut das der in seinem Heimatbundesstaat bisher sehr beliebte und einflussreiche Senator wegstecken kann.
Doch die politische Zukunft einer einzelnen Person ist das eine; wichtiger ist wohl das Signal, das die Republikaner aussenden: Offenbar ist die Parteiführung ohne Hemmungen dazu bereit, sogar sehr verdiente Mitglieder zu sanktionieren: Romney war immerhin tapferer Präsidentschaftskandidat gegen Barack Obama, als der sich 2012 eine zweite Amtszeit sicherte.
Die ehemalige Richterin und nunmehrige extremistische TV-Kommentatorin Jeanine Pirro versprühte im Trump-treuen TV-Sender Fox News zusätzlich Gift gegen Romney – aber das verwundert kaum: Die beiden sind sich schon seit Jahren nicht grün.
Und auch Collins bekam eine Abreibung für ihre Stimme gegen Trump. Ihre Wiederwahl im kommenden November wird sie wohl vergessen können: In Umfragen gilt sie mittlerweile als die am wenigsten beliebte US-Senatorin. Zum einen wird das damit begründet, dass sie in Abstimmungen zu oft mit der Partei mitgegangen sei; zum anderen habe sie wiederum zu oft gegen die Parteilinie gestimmt – sie konnte es offenbar niemandem recht machen.
Collins wusste sich aber zu rechtfertigen: "Ich glaube, die Anhörung bestimmter Zeugen würde jeder Seite die Möglichkeit geben, ihre Argumente vollständiger und fairer darzulegen, Unklarheiten zu beseitigen und zusätzliche Klarheit zu schaffen", meinte die Senatorin. Ihre Parteifreunde – freilich mit Ausnahme Romneys – können dieser Begründung nichts abgewinnen. Schlimmer noch: Sogar etliche Demokraten meinten, Collins hätte nicht wochenlang lavieren dürfen; sie hätte von Anfang an im Impeachment-Prozess eine klarere Position beziehen müssen, dann hätten sie und Romney vielleicht noch einen Meinungswechsel herbeiführen können – zumindest sah das am Sonntag Kommentator Steve Mistler von Maine Public Radio aus Collins Heimatbundesstaat so.
Werbeplattform Superbowl
Impeachment hin, Trump her:_Am Sonntagabend interessierte sich Amerika – auch das politische – fast nur für den Superbowl, das Finale der US-Footballliga NFL. Eigentlich ein unpolitisches Großereignis, geriet dessen erweitertes Rahmenprogramm spätestens diesmal zur Wahlveranstaltung: Sowohl Trump als auch Medientycoon Michel Bloomberg kauften sich kostbare – und entsprechend teure – Werbezeit in der TV-Übertragung. Für Bloomberg ist das ein weiterer Großinvestment im Wahlkampf aufseiten der Demokraten, wo gut ein Dutzend weiterer Kandidatinnen und Kandidaten auf eine Chance hofft, Trump aus dem Weißen Haus zu jagen – ohne Impeachment. (gian, 2.2.2020)