Trump dürfte das Impeachment-Verfahren überstehen.

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Wenn Donald Trump am Mittwoch freigesprochen wird, bleibt er als eine der interessanteren Persönlichkeiten aus dem Senatsprozess gegen den Präsidenten in Erinnerung: Lamar Alexander, republikanischer Senator aus Tennessee, der im November in Pension geht und daher nur noch seinem Gewissen verpflichtet ist.

Es gebe "keine Notwendigkeit für weitere Beweise", teilte er in einem Statement mit, der Präsident habe zweifellos getan, was die demokratischen Ankläger ihm vorwerfen: Er habe öffentliche Gelder und das Gewicht seines Amtes genützt, um so einen persönlichen Vorteil für die Wahl 2020 zu erstreben. Schuldigsprechen werde er den Präsidenten aber nicht – denn seines Amtes entheben könnten Trump ja auch die Bürger bei der Wahl im November.

Es ist ein Argument, das zunächst logisch klingt – und daher besonders gefährlich ist. Zwar ist die Entscheidung über Schuld und Unschuld keine juristische, sondern eine politische. Aber dass die Senatorinnen und Senatoren sie zumindest fällen müssen, statt ihre Hände in Unschuld zu waschen, sieht die Verfassung aus gutem Grund vor. Immerhin wird Trump nicht weniger vorgeworfen, als Instrumente des Staates für seinen Wahlkampf zu verwenden und diesen so zu manipulieren. Die US-Bürgerinnen und US-Bürger werden nun zwar entscheiden – aber in einem Wahlkampf, der auf schiefer Ebene stattfindet. Das zu verhindern wäre die Aufgabe des Senats. Er versagt dabei. (Manuel Escher, 3.2.2020)