Amstetten – Jürgen Wahl, Chef einer Liste, die bei der Kommunalwahl in Amstetten am 26. Jänner den Einzug in den Gemeinderat verpasst hat, soll schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erheben. Die wohl künftige Bürgermeisterpartei in der Stadt habe ihn bezahlt, damit er auf seiner – mittlerweile geschlossenen – Facebook-Seite Stimmung gegen die SPÖ mache, zitiert ihn die Onlineausgabe der "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN").

Die ÖVP, die bei der Wahl in Amstetten die SPÖ von Platz eins verdrängt hat, dementiert. Wahls Behauptungen seien unwahr, teilt die schwarze Ortspartei auf Anfrage mit. Ein Rechtsanwalt sei eingeschaltet, um die Vorwürfe zu prüfen.

Er sei schon vor vier Jahren angeworben worden, um auf seiner Facebook-Seite – "Muss das sein, liebes Amstetten" – mit Postings Stimmung gegen die SPÖ zu machen, wird Wahl von den "NÖN" zitiert: Dafür habe er "monatlich einen dreistelligen Geldbetrag erhalten – in einem Kuvert und manchmal auch bar auf die Hand".

Extra-Honorar für die direkte ÖVP-Postings

Im Wahlkampf seien manche Postings auf seiner Page sogar direkt von der ÖVP gekommen, wofür es dann extra Geld gegeben habe: "Ich habe viele dicke Ordner mit Beweisen zu Hause. Ich kann das alles belegen." Laut Bericht hat Wahl die Facebook-Seite noch am Wahlabend geschlossen.

Sollten Wahls Vorwürfe stimmen, dann sei das "ein Politskandal, der sich gewaschen hat", sagt Rupert Dworak, Präsident der sozialdemokratischen Gemeindevertreter in Niederösterreich: "Das wäre nicht nur extrem unsauber und unmoralisch, sondern schlicht ein Fall für den Staatsanwalt." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erkennt in dem Vorfall "nur die Spitze des Eisbergs": ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe "unverzüglich zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen Stellung zu beziehen".

Auch die anderen Mitglieder der "Liste Wahl" haben sich zu Wort gemeldet. In einem E-Mail stellten Joachim Klein, Andreas Kern, Günther Hörmann und Gerhard Funk klar, dass sie davon nichts gewusst hätten und "Jürgen Wahl rein für sich spricht". (APA, 3.2.2020)