Die SPÖ könnte jetzt das Wahlergebnis im Burgenland feiern, sie könnte darüber nachdenken, was sie richtig und was falsch gemacht hat, sie könnte neue Themen finden und sich auf die nächste große Wahl, jene in Wien, vorbereiten. Stattdessen streitet sie angestrengt über die Sicherungshaft und präsentiert sich als inhomogener Haufen, der nicht weiß, was er will. Ohne Not übrigens: Es gibt von der Regierung keinen konkreten Vorschlag für die Einführung einer Sicherungshaft.

Die ÖVP hat sich auch in dieser Frage als Großmeister des Themensettings erwiesen: Da wird ein vager Vorschlag in den Raum gestellt, einmal angeschubst – und alle anderen streiten wochenlang darüber und reiben sich selbst daran auf. Das gilt für die Grünen ebenso wie für die SPÖ.

Dabei sind die Positionen in der SPÖ nicht widersprüchlich, sie werden lediglich anders akzentuiert. Hans Peter Doskozil, der burgenländische Gegenpol zu Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, ist für eine Sicherungshaft, wenn sie verfassungskonform ist. Rendi-Wagner, und das soll die offizielle Linie der Partei sein, ist gegen eine Sicherungshaft, wenn dafür die Verfassung geändert werden muss. Im Grunde könnten die beiden Seite an Seite schreiten. Tun sie aber nicht. Sie lassen die Öffentlichkeit an einem Konflikt teilhaben, der im Grunde genommen eigentlich keiner ist – und der Partei ganz sicher nicht weiterhelfen wird. Damit lässt sich der Zustand der Partei gut beschreiben. (Michael Völker, 4.2.2020)