Genf – Die libyschen Konfliktparteien haben sich nach Angaben der Uno grundsätzlich zu einem Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland bereiterklärt. Sie hätten sich darauf geeinigt, die fragile Waffenruhe zu einem "dauerhaften Waffenstillstand" zu machen, sagte der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé am Dienstag in Genf. Es gebe einen "aufrichtigen Willen zum Start von Verhandlungen". Seit Montag gebe es Diskussionen, viele Punkte stünden auf der Liste. Es solle der Versuch unternommen werden, eine Waffenruhe für das nordafrikanische Land zu erzielen, die dann auch halte.

Bei den Gesprächen unter UN-Vermittlung sollten nun die weiteren Einzelheiten für den Waffenstillstand zwischen der international anerkannten Regierung von Premier Fajes al-Sarraj und dem abtrünnigen General Khalifa Haftar vereinbart werden, der den Osten und große Wüstengebiete des Landes kontrolliert und sich als Bollwerk gegen Islamisten inszeniert.

Immer wieder brüchiger Waffenstillstand

Salamé sagte aber auch, dass das vereinbarte Waffenembargo von beiden Seiten immer wieder gebrochen werde. Lieferungen kämen per Flugzeug und Booten ins Land. Russland und die Türkei hatten zuletzt zu einem Waffenstillstand aufgerufen.

In Berlin hatten sich vor gut zwei Wochen 16 Länder und internationale Organisationen auf eine Vereinbarung verständigt, die die Einmischung von außen in den Libyen-Krieg – etwa über Waffenlieferungen oder die Entsendung von Söldnern – beenden und einen Friedensprozess ermöglichen soll. Zudem gaben sie das Ziel aus, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Kritik an der Umsetzung

Allerdings gab es immer wieder Kritik an der Umsetzung: Der französische Präsident Emmanuel Macron warf der Türkei vorige Woche vor, gegen die Vereinbarung der Berliner Libyen-Konferenz zu verstoßen. In den vergangenen Tagen seien türkische Schiffe in Begleitung von syrischen Söldnern auf libyschem Boden eingetroffen. Das sei ein "ausdrücklicher und schwerer Verstoß" gegen die Vereinbarungen von Berlin, sagte Macron am Mittwoch in Paris.

In dem Konflikt hatte es jüngst auch wieder Sorgen vor einer Internationalisierung der Kämpfe gegeben. Sarraj wird von der Türkei, Katar und mehreren Partnern in Europa unterstützt, Haftar von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Die USA unter Donald Trump hatten sich zuletzt unentschlossen gegeben, aber immer wieder Signale der Unterstützung für Haftar ausgesandt. Auch Frankreich hatte ihm im Sommer 2019 angeblich Waffen geliefert. (red, APA, 4.2.2020)