Berlin/Wien – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will bis auf weiteres an den im vergangenen November verschärften Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland festhalten. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin präsentierte der Minister Ergebnisse der Grenzkontrollen.

"Einige Hundert Personen, die mit einer Einreisesperre belegt waren, und das Doppelte an Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden", seien den Beamten an der Grenze ins Netz gegangen. Dies sei eine Größenordnung, "die glaubt man gar nicht", sagte Seehofer.

Erkenntnis: Viele Grenzübertritte

Eine Erkenntnis aus der stärkeren Grenzüberwachung sei, "dass hier Gewaltiges an Grenzübertritten stattfindet", sagte Seehofer weiter. Der Minister forderte auf dem Polizeikongress abermals einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wenn die EU dies nicht leisten könne, handle Deutschland auf nationaler Ebene.

"Solange dies an den Außengrenzen Europas und Schengens nicht gewährleistet wird, müssen wir an den Grenzen ganz genau hinschauen, wer aus welchen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommt", sagte Seehofer. Sonst würden die Grenzen zu einem "Einfallstor für Menschen, die etwas ganz anderes im Schilde führen, als Schutz in Deutschland zu haben".

Verschärfung nach Wiedereinreise von Clanchef

Seehofer hatte im November die Kontrollen an den deutschen Grenzen verschärft. Konkreter Anlass war damals die Wiedereinreise des Clanchefs Ibrahim Miri aus dem Libanon. Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er war voriges Jahr – nach Jahren der Ausreisepflichtigkeit – von Deutschland abgeschoben worden, reiste ein paar Monate später mithilfe von Schleppern illegal wieder nach Deutschland ein, wurde festgenommen und nach Ablehnung seines Asylantrags erneut abgeschoben.

Nachdem Seehofer die verstärkten Kontrollen im Herbst angeordnet hatte, gab es vom Land Salzburg scharfe Kritik an der Maßnahme. Deutschland hatte bereits im Herbst 2015 Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Österreich eingeführt, um Flüchtlinge – wie Österreich und andere EU-Staaten – an der Einreise ins Land zu hindern. Speziell an starken Reisetagen kam es dadurch am Walserberg zu kilometerlangen Rückstaus. Reisende klagten über lange Wartezeiten, Spediteure, Frächter und der regionale Wirtschaftsverkehr kritisierten hohe Mehrkosten durch die Verzögerungen. (APA, 4.2.2020)