Das südafrikanische Malawi ist Mitglied eines exklusiven Klubs geworden, dem nur fünf Nationen angehören: Am Montag wurde eine Präsidentschaftswahl annulliert. Neben Österreich und Malawi gehören dem auserlesenen Kreis die Ukraine, die Malediven und Kenia an – und das, obwohl in Afrika fast jeder Urnengang mit mehr oder weniger guten Gründen angefochten wird. Der Streit um die Glaubwürdigkeit des im Mai 2019 abgehaltenen Urnengangs hatte Malawi in eine Krise gestürzt: In den vergangenen Monaten kam es zu teilweise gewalttätigen Protesten.

In ihrem 500-seitigen Urteil, das in Auszügen im Verfassungsgericht in der Hauptstadt Lilongwe verlesen wurde, kamen die fünf höchsten Richter des Landes zu dem Ergebnis, dass die "Anomalien und Unregelmäßigkeiten" bei der Auswertung der Abstimmung allzu "verbreitet, systematisch und schwerwiegend" waren, um die Wahl gelten zu lassen. Die Richter ordneten eine Wiederholung der Abstimmung innerhalb von 150 Tagen an. Dem Parlament wurde empfohlen, die Wahlkommission neu zu besetzen, weil sie sich als "mangelhaft und inkompetent" erwiesen habe.

Die Richter erwähnten in ihrem Urteil, dass zahlreiche Wahlzettel im Nachhinein mit Tipp-Ex behandelt und nur ein Viertel der Listen mit Resultaten verifiziert worden seien. Die Wahlkommission habe "die Integrität der Abstimmung auf fundamentale Weise untergraben", heißt es im Urteil.

Blamage für Wahlbeobachter

Am 21. Mai 2019 erhielt der bisherige Präsident Peter Mutharika nach Angaben der Wahlkommission mit 38,6 Prozent der Stimmen eine relative Mehrheit – vor den beiden Oppositionskandidaten Lazarus Chakwera (35,4 Prozent) und Saulos Chilima (gut 20 Prozent). Beide Oppositionspolitiker riefen anschließend das Verfassungsgericht an, dessen Verfahren ein halbes Jahr dauerte. Argumentation und Sorgfalt der fünf Richter wurden weithin gepriesen.

Beschämt müssen sich die Wahlbeobachter aus vielen Teilen der Welt fühlen, die dem Urnengang ihren Segen gegeben hatten. In einer vorläufigen Stellungnahme hatte die Beobachtermission der Europäischen Union die Wahlen als "gut gemanagt, inklusiv, transparent und konkurrenzbetont" beschrieben. Die Beobachtermission der südafrikanischen Staatsgemeinschaft SADC pries in ihrer Stellungnahme die "Professionalität", mit der sich Malawis Wahlkommission während des Urnengangs präsentiert habe.

Heftige Proteste der Opposition

Die EU-Beobachtermission wollte ihren abschließenden überarbeiteten Bericht zu der Abstimmung Ende vergangenen Jahres in Malawi vorstellen, musste ihren Plan jedoch angesichts heftiger Proteste der Opposition fallenlassen.

Malawi, das von der Landwirtschaft lebt und von multi- und bilateraler Hilfe abhängig ist, ist eines der ärmsten Länder der Welt. Der 1964 von Großbritannien unabhängig gewordene Binnenstaat wurde 30 Jahre lang vom Diktator Hastings Kamuzu Banda regiert: Die anschließenden demokratisch gewählten Regierungen waren allesamt in Korruptionsskandale verwickelt. (Johannes Dieterich, 4.2.2020)