Junge Frauen protestieren in der schiitischen Stadt Kerbala gegen den designierten Premier Allawi. Auf Plakaten rufen sie gleichzeitig die Uno um Hilfe an.

Foto: Reuters / Abdullah Dhiaa al-Deen

Die irakische Protestbewegung hat Mohammed Tawfiq Allawi abblitzen lassen: Sofort nach seiner Designierung als Premier durch Präsident Barham Salih am Samstag wandte sich der 65-Jährige per Video an die Demonstrierenden in Bagdad und anderswo. Er sei stolz auf sie, sagte Allawi – und nun werde er für sie arbeiten: "Ich bitte euch aber, weiter zu demonstrieren." Das geschieht auch tatsächlich – aber anders, als sich der designierte Premier das wohl wünschte: Bilder mit seinem durchgestrichenen Gesicht waren schon zuvor auf dem Tahrir-Platz zu sehen gewesen. Denn sein Name war bereits mehrfach unter anderen möglichen – und ebenfalls von den Protestierenden abgelehnten – Kandidaten genannt worden.

Der studierte Architekt Mohammed Allawi, der in den vergangenen Jahren teilweise in London und Beirut lebte, ist nicht neu in der Politik: Er saß im Parlament und war zweimal Kommunikationsminister, beide Male unter Premier Nuri al-Maliki; und zweimal trat er, wie er selbst behauptet, wegen der Korruptionsexzesse in der Regierung zurück.

Forderung nach Neuem

Allawi hat also keinen ganz schlechten Ruf, aber die Forderung der Protestbewegung nach einem unabhängigen Premier, der etwas Neues repräsentiert, erfüllt er nicht. Er ist der Cousin des Politikveteranen Iyad Allawi, der 2004 Chef einer ernannten Übergangsregierung war, 2010 noch knapp Wahlen gegen Maliki gewann, aber keine Regierung bilden konnte. Seither ist seine Partei, der auch der neue designierte Premier angehört, stark zurückgefallen.

Im Unterschied zum säkularen Iyad Allawi ist dessen Cousin Mohammed jedoch den schiitischen Kräften, die das Parlament in Bagdad dominieren, schiitisch genug: Grund genug wiederum für die Demonstranten, ihn als "iranischen" Kandidaten abzulehnen.

Vier Wochen Zeit

Allawi hat nun noch knappe vier Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden. In seinem Video versprach er den Demonstranten, sich keine Minister von den politischen Blöcken aufzwingen zu lassen. Ob sich das diejenigen, die ihn ins Amt gebracht haben, gefallen lassen, bleibt zu sehen: Es ist dies vor allem der Fath-Block, der politische Arm der Milizen, von denen viele dem Iran nahestehen. Aber auch Muqtada al-Sadr, der Wahlsieger von 2018, hat die Kür Allawis unterstützt.

Auch Muqtada al-Sadr, der mittlerweile 45 Jahre alte Mullah, der quasi als letzter Überlebender einer berühmten irakischen Klerikerdynastie nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 aus dem Nichts auftauchte, musste eine schmerzliche Lektion vonseiten der Protestbewegung einstecken. Er gilt noch immer als der fähigste Massenmobilisator: Aber es hat sich gezeigt, dass die Demonstranten und Demonstrantinnen buchstäblich auf ihn pfeifen.

Seltsamer Zickzackkurs

Sadr fuhr zuletzt einen seltsamen Zickzackkurs. Schon unter Premier Haidar al-Abadi (2014 bis 2018) hatte er ja wiederholt ein Expertenkabinett gefordert: Seine Unterstützung für eine Protestbewegung, die den konfessionell-ethnischen Parteienfilz bekämpft, wo jeder nur seine eigene Klientel bedient, lag demnach auf der Hand. Auch gerierte er sich immer wieder als irakischer Nationalist, was ihn mit den Iran-Loyalen auf Konfrontationskurs brachte.

Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani und des irakischen Iran-treuen Milizenführers Abu Mahdi al-Mohandes bei einem US-Angriff am 3. Jänner gewann aber wieder seine Anti-US-aktivistische Seite – die auch in den Jahren nach 2003 überwogen hatte – die Oberhand. Vor zehn Tagen entzog er den Protesten seine Unterstützung und organisierte seinerseits einen "Marsch der Millionen" gegen die militärische Präsenz der USA im Irak. Danach befahl er seinen Anhängern den Abzug – und rechnete wohl mit einem Zusammenbruch der Proteste.

Sadr verliert an Einfluss

Aber nicht einmal alle Sadristen folgten seinem Aufruf – und bei den Protesten waren alsbald auch Slogans gegen Sadr zu hören. Der schickte wiederum seine Anhänger los, um die Demonstranten von strategisch wichtigen Punkten am Tahrir-Platz zu verdrängen. Die Folge war, dass noch mehr "neutrale" Demonstranten, darunter viele Studenten, auf die Straße gingen. Damit wächst jedoch gleichzeitig die Gefahr von noch mehr Gewalt gegen die Protestierenden, von denen seit Oktober bereits mindestens 600 getötet wurden.

Das heißt, Sadr hat die Dominanz über die jungen Anti-Establishment-Schiiten eingebüßt: Bei einer Bevölkerung, bei der fast die Hälfte unter 20 Jahre alt ist – sich also nicht an die Zeit unter Saddam Hussein erinnern kann –, gehört er wohl selbst zur belasteten alten Politikerklasse. Die Patronage-Netzwerke gibt es in allen Gruppen, auch in Sadrs: Der Irak steht auf dem Korruptionsindex von Transpareny International unter 180 Staaten auf Platz 162. Nach Jahren des niedrigen Ölpreises und des teuren Kriegs gegen den "Islamischen Staat" kommt heute nichts mehr bei jenen an, die keinem Klüngel angehören.

Von einer Regierung wird erwartet, dass sie den Irak in baldige Neuwahlen führt, wie es auch die höchste schiitische Autorität, Ayatollah Ali Sistani, fordert. Daneben steht auch noch die Klärung des Status der USA an. In einer (rechtlich fragwürdigen) Resolution haben die schiitischen Parlamentarier ja den Abzug der Anti-IS-Koalitionstruppen gefordert: ein US-iranischer Machtkampf auf dem Rücken der Iraker. (Gudrun Harrer, 5.2.2020)