Das Kabinett von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verzeichnet einen Neuzugang: Aus Tirol wechselt die Polizistin Astrid Mair nach Wien. Sie war bislang stellvertretende Bezirkspolizeikommandantin in Kufstein und dort für Verkehr und Einsatz zuständig. Allerdings ist Mair nicht nur Polizistin, sondern auch Lebensgefährtin des Generalsekretärs Helmut Tomac. Der war vor seiner Bestellung als Landespolizeidirektor in Tirol tätig.

Erst am vergangenen Wochenende waren die beiden am Ball der Tiroler Wirtschaft in Innsbruck, wie die Ballberichterstattung der "Tiroler Tageszeitung" dokumentiert. Nun werden im Ministerium Nepotismus-Vorwürfe laut: Man habe einen Job für Mair geschaffen, damit diese mit ihrem Lebensgefährten nach Wien ziehen könne, heißt es hinter vorgehaltener Hand. "Sie war in Tirol die erste Frau in einer Führungsfunktion und ist jetzt die erste Frau als Polizeireferentin im Kabinett des Innenministers", heißt es aus dem Innenministerium. Mit "langjähriger Erfahrung im Polizeidienst, sowie im Bereich der Kriminalpolizei und des Grenzmanagements" sei Mair "hochqualifiziert" für den Job. Ein Zusammenhang mit Tomac' Bestellung sei nicht gegeben.

Die Opposition sieht das anders: "Diese dreiste Familienzusammenführung ist für die ÖVP schon symptomatisch. Hier wird extra ein 'Platzerl' für die Tiroler Polizistin Mair geschaffen, um dem Liebesglück keine Fernbeziehung zumuten zu müssen", kommentierte der FPÖ-Abgeordnete Hannes Amesbauer nach Erscheinen des STANDARD-Berichts.

Kritik an ÖVP-Netzwerken

Sie ist nicht die erste Personalentscheidung Nehammers, die kritisiert wird. So holte dieser den einstigen ÖVP-Abgeordneten Dominik Schrott in sein Kabinett. Dieser legte nach Unregelmäßigkeiten und Ermittlungen sein Mandat im Nationalrat zurück. Die Ermittlungen waren im Sommer eingestellt worden.

Die Personalauswahl Nehammers wird im Haus, aber auch von der politischen Konkurrenz besonders beäugt. Schon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre war von "schwarzen Netzwerken", also ÖVP-Seilschaften, im Ministerium die Rede. Seit dem einstigen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) soll das Ressort eingefärbt worden sein, teilweise gab es parteipolitischen Postenschacher auf der Ebene der Bezirkspolizei.

Nach 17 Jahren schwarzer Minister übernahm dann 2017 Herbert Kickl (FPÖ), dem vor allem das Handeln enger Mitstreiter in der BVT-Affäre zu schaffen machte. Nach dem Ibiza-Video forderte die ÖVP dann im Mai 2019, dass Kickl das Innenministerium verlässt – sonst gäbe es Neuwahlen. Kickl weigerte sich, nun liegt das Ministerium wieder in den Händen der ÖVP.

Dort stehen nun viele Entscheidungen an: Ein Behördenleiter musste wegen Mobbingvorwürfen abtreten, zwei Sektionschefs stehen unter Anklage – und auch im BVT dürfte es bald zu personellen Wechseln kommen. (Fabian Schmid, 5.2.2020)