Björn Höcke (AfD, rechts) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP).

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Noch nie hat man in Deutschland einen künftigen Ministerpräsidenten so verdattert zu seiner eigenen Vereidigung im Landtag gehen sehen wie Thomas Kemmerich. Dem FDP-Mann war am Mittwoch die Verblüffung ins Gesicht geschrieben: Er wurde vollkommen überraschend zum neuen Thüringer Regierungschef gewählt und stach den bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) aus.

Im Bund sorgte die Wahl Kemmerichs für Wirbel in der großen Koalition, da der FDP-Mann neben den Stimmen der AfD auch mithilfe jener der CDU ins Amt gewählt wurde. SPD und Linke warfen der Thüringer CDU einen "unverzeihlichen" Dammbruch vor. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei "absolut unakzeptabel", schrieb SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans auf Twitter: "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen."

Nach einer eilig einberufenen Telefonkonferenz auf Initiative von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich das Präsidium der Bundes CDU noch am Mittwochabend einstimmig für Neuwahlen in Thüringen aus. CDU und SPD im Bund verständigten sich außerdem auf ein rasches Krisentreffen, um Konsequenzen zu beraten. SPD-Vizechefin Saskia Esken hatte kritisiert, die Wahl sei ein "abgekartetes Spiel" von FDP und CDU mithilfe der AfD gewesen.

Bodo Ramelow von der Linkspartei hatte in den vergangenen fünf Jahren mit Linken, SPD und Grünen regiert. Doch bei der Landtagswahl am 27. Oktober hatte sein Dreierbündnis keine Mehrheit mehr erreicht. Es gelang aber auch niemandem, ein anderes Bündnis zu schmieden. Die CDU weigerte sich, mit der erstarkten AfD wie auch mit der Linken zusammenzuarbeiten. Und eine eigene Mehrheit – ohne AfD und ohne Linke – brachte CDU-Mann Mike Mohring nicht zustande.

Also beschloss Ramelow, sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer rot-grün-roten Minderheitsregierung wählen zu lassen. Er war sich sicher, dass dies klappen würde, und verkündete noch vor der Wahl: "Wir waren fünf Jahre eine verlässliche Landesregierung und sind auch jetzt wieder erkennbar zum Wohl des Landes bereit, Verantwortung zu übernehmen."

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Doch dann kam alles anders. Im ersten und im zweiten Wahlgang fiel Ramelow durch. Damit hatte er gerechnet, denn in diesen beiden Wahlgängen ist die absolute Stimmenmehrheit nötig. In die dritte Runde gingen dann drei Bewerber: Ramelow, Christoph Kindervater von der AfD und der Thüringer FDP-Partei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich.

Gegen 13.30 Uhr verkündete Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) dann das Ergebnis: 44 Stimmen für Ramelow, null Stimmen für Kindervater, 45 Stimmen für Kemmerich. Die einfache Mehrheit reichte, Kemmerich war plötzlich Regierungschef.

"Ein Tabubruch" und Forderung nach Neuwahlen

In Berlin sorgte das Ergebnis der Wahl für heftige Kritik an der CDU-Landesgruppe, selbst von Bundesparteichefin Kramp-Karrenbauer. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-"Heute-Journal". "Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen." Sie werde nicht zulassen, dass es einen "Dammbruch" mit Beteiligung der CDU gebe.

Die Thüringer CDU hingegen erklärte sich am Abend bereit für Gespräche mit Kemmerich. "Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss", sagte CDU-Generalsekretär Raymond Walk. Kramp-Karrenbauer bekräftigte im ZDF, dass die CDU-Spitze für eine Neuwahl plädiert. Sie betonte, sie habe FDP-Chef Christian Lindner vor der Wahl sogar "herzlich gebeten", keinen Kandidaten aufzustellen. Aber auch er sei bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.

Auf die Frage, ob sie als Parteichefin nicht auch beschädigt sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Es geht nicht um mich. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Christdemokratinnen und Christdemokraten." Aus ihrer Sicht gehe es nun auch um die Frage, "wie es mit dem politischen System in Deutschland weitergeht".

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow war nicht nach Gratulation zumute: Sie warf dem neugewählten Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wies nach der Wahl darauf hin, dass die AfD ihr Wahlversprechen gehalten habe: "Wir wollten Rot-Rot-Grün verhindern." Erfreut zeigte sich auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Er sprach von einem "großartigen Erfolg" und erklärte: "Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend."

Kemmerich selbst hatte kurz nach der Wahl überhaupt noch kein Team, er will jetzt mit CDU, FDP und Grünen reden, nicht aber mit der AfD. FDP-Bundeschef Lindner stellte sich hinter den Landeschef: Sollten sich Union, SPD und Grüne aber einer Kooperation mit der neuen Regierung "fundamental verweigern", dann wären baldige Neuwahlen "zu erwarten" und "auch nötig." Kemmerich selbst hat Neuwahlen hingegen ausgeschlossen. Das sei keine Option. Er ist erst der zweite FDP-Ministerpräsident in Deutschland. Anfang der 1950er-Jahre war der Liberale Reinhold Maier Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (bau, red, 5.2.2020)