Nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel über den Budgetrahmen äußerte sich der Kanzler vor Journalisten in Brüssel.

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Wien/Brüssel – In Brüssel ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten auf die gegen ihn erhobene Vorwürfe eingegangen, er habe "rote Netzwerke" in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kritisiert und diese in Zusammenhang mit den Casinos-Ermittlungen attackiert, weil sie einseitig gegen die ÖVP ermittle. Kurz wies das zurück, "das habe ich so nicht formuliert", sagte er. Es sei grundsätzlich "wichtig, dass es in Österreich eine unabhängige Justiz gibt, dass die Justiz auch das Vertrauen aller hat".

Der Kanzler dementiert seine Aussagen am Mittwoch. Es gebe jedoch "gewisse Prozesse", die hinterfragt werden müssen.
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Gleichwohl sei es aber so, "dass es immer wieder im öffentlichen Dienst politische Parteien gibt, die versuchen, Personen, die ihnen nahe stehen, in Führungsfunktionen zu bringen". Das sei in der österreichischen Verwaltung immer wieder mal vorgekommen. Dennoch betonte der Kanzler sein "volles Vertrauen in die Justiz", auch in Justizministerin Alma Zadić, "die gute Arbeit leistet". Auf die Frage, ob er auch Vertrauen in die WKStA habe, antwortete er: "Ich habe Vertrauen in den österreichischen Rechtstaat", Vertrauen "in die Justiz in Summe".

Anlass für die Stellungnahme sind Aussagen von Kurz in einem "off records" (also nicht zur Zitierung freigegebenen) Hintergrundgespräch am 20. Jänner in der Politischen Akademie der ÖVP, die der "Falter" in einem Leitartikel öffentlich gemacht hat. Kurz soll die WKStA als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet haben, das gezielt gegen ÖVP-Politiker vorgehe und Akten nach außen spiele.

Kritik an Verfahrensdauer

Was seine kolportierte Kritik an der WKStA betrifft, erklärte Kurz, es gebe "einige Fragen zu klären". Es sei "legitim, gewisse Prozesse zu hinterfragen". Denn es habe da den einen oder anderen Anlassfall gegeben, etwa das Vorgehen der WKStA gegen den Verfassungsschutz BVT , "eine Hausdurchsuchung, die es so nie hätte geben dürfen". Ende Feber 2018 fand im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine später für illegal erklärte Razzia auf Ansuchen der WKStA statt. Der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stand massiv unter Verdacht durch Mitarbeiter seines Ministerbüros Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben.

Auch müsse gefragt werden, "wie es gelingen könne, dass die Verfahrensdauer kürzer wird". Es komme immer wieder dazu, dass Personen sehr, sehr lange Beschuldigte sind, es sehr lange braucht, bis Anklage erhoben wird, oftmals nichts herauskommt". Einerseits sei es wichtig, dass Personen, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen, schnell angeklagt und verurteilt werden", fuhr der Kanzler fort, aber andererseits nicht "Personen, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, jahrelang oder vielleicht sogar ein Jahrzehnt lang als Beschuldigte geführt werden". Wen oder was er konkret meine, sagte er nicht. Der Kanzler verwies auch auf "das Problem", dass in Verfahren "Daten an die Öffentlichkeit gelangt sind, wo man nicht weiß, wie es dazu kommt". Es sei "wichtig, dass Verfahren nicht öffentlich geführt werden".

Kritik von Staatsanwälten und Richtern

Die Richtervereinigung trat "pauschalen Unterstellungen" gegen die Justiz entgegen. Solche könnten "zum Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat führen", erklärte Präsidentin Sabine Matejka in einer Stellungnahme zu den bekannt gewordenen Aussagen von Kurz.

"Dem muss entgegen getreten werden", betont Matejka in der Stellungnahme, die auch dem Kanzler übermittelt wird. Und pflichtet Justizministerin Alma Zadić (Grüne) "uneingeschränkt" bei, dass "die WKStA objektiv und unabhängig von der Parteizugehörigkeit ermittelt und arbeitet".

Offener Brief an Kurz

In einem offenen Brief äußerten am Mittwoch die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte wie auch die Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte ihre "Besorgnis und Irritation" über den "geschilderten Angriff auf die Justiz und damit auf die Rechtsstaatlichkeit Österreichs". In dem Brief fordern die Standesvertreter einen Gesprächstermin mit dem Kanzler. (tom, red, APA, 6.2.2020)