Als erst dritter Präsident in der modernen Geschichte der USA musste Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre ein Impeachment-Verfahren über sich ergehen lassen. Kaum hatten ihn seine Parteigenossen im Senat freigesprochen – die Abstimmung dort ging bis auf eine Ausnahme entlang der Parteilinien aus –, holte der 45. US-Präsident auch schon zum Gegenschlag aus.

NBC News

Es habe sich bei dem Prozess um eine "sehr unfaire Situation" gehandelt, um eine "Hexenjagd", die schon zu Beginn seines Wahlkampfes ihren Ausgang genommen habe. "Böse und korrupt", sei er behandelt worden, eine "Schande" sei der Umgang mit ihm gewesen. Wäre man so mit Barack Obama umgegangen, wären "viele Leute schon lange im Gefängnis", sagte Trump. Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, "wären die Börsen zusammengebrochen", fügte er an – und nutzte die Gelegenheit, eine Wahlkampfrede zu halten. Bei den Vorwürfen gegen ihn hätte es sich samt und sonders um Schwachsinn, "Bullshit", gehandelt.

"Dirty cops", Lügner und Abschaum

Seine Gegner bei den Demokraten seien allsamt "bösartig" und "korrupt", der von ihm 2017 gefeuerte FBI-Chef James Comey, der mit den Impeachment-Vorwürfen nichts zu tun hatte, sei ein "dreckiger Polizist" gewesen, ebenso wie andere Mitarbeiter der Geheimdienste, die über seine Verbindungen zu Russland geforscht hatten. Den ehemaligen FBI-Mitarbeiter Peter Strzok bezeichnete er wörtlich als Abschaum. Stolz hielt er ein Titelblatt der "Washington Post" in der Höhe, auf dem die Schlagzeile "Trump freigesprochen" zu lesen ist. Trump entschuldigte sich zudem bei seiner Familie "die durch diese erschwindelte, dreckige Sache gehen musste, die sich einige sehr bösartige und kranke Leute ausgedacht haben".

Schon zuvor hatte der US-Präsident seiner Wut auf die Demokraten beim traditionellen "Nationalen Gebetsfrühstück" Luft gemacht.

Diesmal keine Fake-News: Trump samt "Washington Post", der er sonst stets Unwahrheiten unterstellt.
Foto: AP Photo/ Evan Vucci

Einige "sehr unehrliche und korrupte Leute" hätten ihm, seiner Familie und dem Land schwere Qualen zugefügt, "sie haben alles Mögliche getan, um uns zu zerstören". Damit hätten sie auch der Nation Schaden zugefügt. "Mutige Republikaner", fügte er an, hätten sich dem jedoch in den Weg gestellt.

Der Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, hatte den Präsidenten am Mittwoch von allen Anklagepunkten im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Das Amtsenthebungsverfahren ist damit vorbei. Der Streit der beiden politischen Lager geht jedoch weiter: Aus Sicht der Demokraten ist der Freispruch wertlos.

Das "Nationale Gebetsfrühstück" ist ein interreligiöses Treffen mit Predigten und anderen Ansprachen, zu dem auch Politiker aller Couleur aus dem In- und Ausland eingeladen werden. Das jährliche "Gebetsfrühstück" wird in den USA seit mehr als sechs Jahrzehnten begangen.

Pelosi betete

Unter den Gästen dort war auch die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die größte Gegenspielerin von Trump sprach bei dem Treffen ein Gebet. Auf den Impeachment-Freispruch des Präsidenten ging sie nicht ein.

Beten statt Kommentieren: Nancy Pelosi.
Foto: REUTERS/Leah Millis

Später trat sie allerdings vor die Presse und verteidigte ihr Verhalten bei der Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation. Dabei hatte sie am Dienstagabend nach Trumps Ansprache die Blätter von dessen Manuskript demonstrativ und vor aller Öffentlichkeit zerrissen. "Ich habe ein Manifest von Unwahrheiten zerrissen", sagte Pelosi am Donnerstag in Washington erneut. Es sei nötig gewesen, die Amerikaner darauf aufmerksam zu machen, dass dies alles nicht stimme. "Das war vollkommen angemessen", sagte sie mit Blick auf ihr Verhalten. Sie brauche auch von niemandem Belehrungen über Würde, insbesondere nicht von Trump.

Der Präsident habe in seiner Ansprache Unwahrheiten und Fehldarstellungen verbreitet, sagte sie. Er habe den Kongress zur Bühne einer "Reality-Show" gemacht. Auch sein Wahlkampfgebaren im Kongress sei "völlig unangemessen" gewesen. Pelosi sagte, sie habe Trump Respekt gezeigt und ihm vor dem Redebeginn die Hand ausgestreckt. Er sei es jedoch gewesen, der keinen Handschlag gewollt habe. "Er wirkte auf mich so, als stehe er ein bisschen unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln", sagte Pelosi weiter. (red, APA, 6.2.2020)