So geht der Umgang mit einer rechtsextremen Partei: "Diese Reden sind in einem Maße faschistoid, dass mir angst und bange geworden ist. Das ist so unterirdisch, dass ich alles dafür tun werde, dass Sie hier nie in Verantwortung kommen."
Also sprach der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, in einer Talkshow zu dem AfD-Führer Alexander Gauland. Und zwar nach dem "Dammbruch" in Thüringen (CDU, FDP hatten mit der AfD einen FDPler zum Ministerpräsidenten gewählt). Gemeint waren Reden von AfD-Politikern zum Holocaust-Gedenktag. Man würde so etwas gerne von einem türkisen Spitzenpolitiker zu einem FPÖler sagen hören – statt Lobpreisungen, wie gut man denn zusammengearbeitet habe. Oder Hans Peter Doskozil über die FPÖ.
In Deutschland ist noch lange nicht alles ausgestanden. Aber die Lähmung der bürgerlichen Parteien wie CDU, CSU oder FDP gegenüber der AfD scheint sich abzuschwächen. Übrigens: Markus Söder, Chef der konservativen CSU, distanziert sich schärfstens von der AfD.
Die rechtsextreme AfD – der kürzlich FPÖ-Co-Chef Herbert Kickl einen Freundschaftsbesuch abstattete – hat ihre Wahlerfolge. Aber ohne Komplizenschaft von bürgerlichen Parteien kommt sie nicht an die Macht. Ähnliches gilt für andere rechtsextreme Parteien in Europa, wie etwa die Lega in Italien oder eben auch die FPÖ. In Polen und Ungarn sind die Rechtsextremen bereits an der Macht. Das Erste, was sie getan haben, war, die kritische Öffentlichkeit auszuschalten, das Zweite, die Justiz in ihre Gewalt zu bekommen. Deswegen ist es so gefährlich, was Sebastian Kurz da mit der österreichischen Justiz versucht.
Möchtegernautokrat Trump
In der ganzen Welt sind autoritäre Führertypen in vormals halbwegs demokratischen Ländern im Vormarsch oder schon fest im Sattel: Viktor Orbán, Recep Tayyip Erdogan, Jaroslaw Kaczynski in Polen, Jair Bolsonaro in Brasilien, Narendra Modi in Indien, Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Womöglich wird man Boris Johnson demnächst dazuzählen müssen und ganz sicher Donald Trump. Der ist vieles, aber im Kern ist er ein Möchtegernautokrat. Der springende Punkt bei dem Impeachment-Fiasko ist der, dass Trump die Checks and Balances der US-Verfassung erfolgreich ausgehebelt hat. Michel Cohen, sein früherer, nun verurteilter Anwalt, hat gesagt, er habe Angst, dass Trump einfach nicht friedlich aus dem Weißen Haus weggehen wird, wenn er die Wahl 2020 verliert. Absurd? Trump hat schon beim ersten Mal Wahlbetrug behauptet, weil er nicht vertrug, dass Hillary Clinton fast drei Millionen Stimmen mehr hatte (was aufgrund des US-Wahlsystems nichts nützte). Wenn es diesmal knapp wird, könnte Trump abermals einen Wahlbetrug behaupten, und die Wahl landet dann vor dem Obersten Gerichtshof, in dem es eine Trump-Mehrheit gibt. Ganz abgesehen von seinen Anhängern aus dem Heer der Waffennarren, die kürzlich in Virginia eine gruselige Demo mit Militärgewehren abhielten.
Trump wird allerdings wohl nicht verlieren. Wer aus der uninspirierenden demokratischen Riege soll gegen ihn gewinnen? Wenn das passiert, gehen die USA endgültig in Richtung Autokratie und der internationale Trend zur autoritären Herrschaft erhält den letzten Schub. (Hans Rauscher, 7.2.2020)