Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt.

Das Bundeskriminalamt (BKA) habe demnach im zweiten Halbjahr 2019 knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys verschickt – mehr als fünf Mal so viel wie im Halbjahr zuvor. Die Bundespolizei habe im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch gemacht, im Halbjahr zuvor waren es etwas mehr als 20.000. Zum Bundesverfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Zoll machte das zuständige Bundesinnenministerium laut dem Zeitungsbericht aus Geheimhaltungsgründen keine Angaben. Das BKA und die Bundespolizei hätten 2019 zudem verstärkt Funkzellenabfragen eingesetzt. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren.

"Missbrauch" von Telefonen als "Ortungswanzen"

Laut der Regierungsantwort auf die Linken-Anfrage machte das BKA in der zweite Jahreshälfte 2019 insgesamt drei Mal von der Funkzellenabfrage Gebrauch, im Halbjahr zuvor wurde nicht auf die Maßnahme zurückgegriffen. Die Bundespolizei habe in der zweiten Jahreshälfte 2019 insgesamt 96 Mal die Funkzellenabfrage eingesetzt (1. Halbjahr 2019: 71 Mal), der Zoll nutzte das Fahndungsinstrument in 44 Fällen und damit mehr als doppelt so oft wie im Halbjahr zuvor (21).

Der Linksfraktionsabgeordnete Andrej Hunko, der die Zahlen abgefragt hat, reagierte besorgt auf die zunehmende digitale Überwachung. "Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", sagte Hunko dem Handelsblatt. (APA, 10.02.2020)