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Sinn-Féin-Chefin Mary Lou McDonald will die Geschicke der künftigen irischen Regierung mitbestimmen.

Foto: ap/morrison

Dublin – Nach der am Samstag stattgefundenen Parlamentswahl in Irland fordert die linksnationalistische Sinn Féin, an der nächsten Regierung beteiligt zu werden. Stimmenauszählungen deuten darauf hin, dass der ehemalige politische Flügel der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Die Parteivorsitzende Mary Lou McDonald sprach von einer "Revolution" an der Wahlurne.

Sinn Féin (irisch für "Wir selbst"), die sich als linke Partei neu erfunden hat, konnte sich rund 24 Prozent der Vorzugsstimmen sichern, hat eine Auszählung von Virgin Media TV ergeben. Das wäre fast eine Verdoppelung der Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren. Damit liegt Sinn Féin knapp vor der bürgerlichen Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar und ihrer Mitte-rechts-Rivalin Fianna Fáil.

Zu wenig Kandidaten aufgestellt

Allerdings dürfte Sinn Féin im Hinblick auf die Sitzverteilung im Parlament hinter mindestens einem ihrer Rivalen zurückbleiben, da sie weit weniger Kandidaten aufgestellt hat und bestenfalls die Rolle als Juniorpartner in einer Regierung anstreben kann. Sowohl Fine Gael als auch Fianna Fáil, die seit der Staatsgründung bisher jede Regierung geführt haben, schlossen eine Koalition mit Sinn Féin vor der Wahl unter Berufung auf deren Politik und Geschichte konsequent aus.

"Das ist sicherlich eine Wahl, die historisch ist ... sie verändert die Form und die Gestalt der irischen Politik. Das ist erst der Anfang", sagte McDonald, während die Stimmenauszählung noch im Gang war. Wegen des komplizierten Wahlsystems könnte das endgültige Wahlergebnis sogar erst am Dienstag vorliegen. "Ich akzeptiere nicht, dass unsere Partei, die jetzt ein Viertel der Wähler vertritt, ausgeschlossen wird oder davon gesprochen wird, sie auszuschließen, und ich glaube, dass das grundsätzlich undemokratisch ist", sagte McDonald.

"Erhebliche Unvereinbarkeiten"

Fianna-Fáil-Chef Micheál Martin, der seiner Partei die meisten Sitze vorhersagt, lehnte es ab, seine frühere Weigerung zu wiederholen, eine Koalition mit Sinn Féin in Betracht zu ziehen. Er sagte nur, dass es erhebliche Unvereinbarkeiten in der Politik gebe. "Unsere Politik und unsere Prinzipien haben sich nicht über Nacht geändert, aber wichtig ist, dass das Land an erster Stelle steht", sagte Martin.

Die Probleme der anderen Parteien mit Sinn Féin gehen auf die Zeit zurück, als Gerry Adams an deren Spitze stand. Er wurde von vielen als das Gesicht des Krieges der IRA gegen die britische Herrschaft in Nordirland angesehen – eines Konflikts, in dem vor dem Friedensabkommen von 1998 etwa 3.600 Menschen getötet wurden. (Reuters, red, 10.2.2020)