Ein Mann soll in der Haftanstalt einen Anschlag in Wien geplant haben. Der Verdacht gegen zwei mutmaßliche Komplizen hat sich allerdings nicht erhärtet.
Graz – Zwei Terrorverdächtige sind am Montag in Graz aus der Untersuchungshaft "mangels Vorliegens eines dringenden Tatverdachts" entlassen worden. Die mutmaßlichen Komplizen des 24-jährigen Sergo P., der schon zweimal wegen Mitgliedschaft in einer terroristischer Vereinigung verurteilt worden war, wurden am 12. Dezember 2019 festgenommen.
Den zwei Tschetschenen im Alter von 25 und 31 Jahren wurde vorgeworfen, an Plänen für eine Anschlagserie beteiligt gewesen zu sein. Die Beweislage gegen die beiden Männer dürfte dürftig sein. Aus den Observationsberichten sei "nichts Verdachtserhärtendes" zu gewinnen und aus der ausgewerteten Telefonüberwachung resultiere "aktuell kein dringender Tatverdacht", so das Oberlandesgericht (OLG) in Graz. In Bezug auf den 31-Jährigen kam das Grazer OLG zum Schluss, dass bei diesem keine Hinweise auf Sympathien für den IS, "geschweige auf von diesem (mit)geplante Anschläge" vorliegen.
Hinsichtlich des 25-Jährigen führte das OLG ebenfalls aus, es gebe keine Hinweise auf gemeinsame Planung von Sprengstoffanschlägen. Verdachtsmomente, der Mann könnte zu Hause mittels Kochtöpfen Nagelbomben gebastelt haben, hätten sich im Zuge einer Hausdurchsuchung zerschlagen. Ein Sprengstoffhund der Polizei fand "keine Anzeichen für 'Bombenbauen'", hielt das OLG fest. Die Kochtöpfe hätten "als Behältnis für eine kaukasische Speise" gedient. Zwar seien in der Wohnung des 25-Jährigen in einem Staubsaugerbeutel geringe Mengen Nitroglycerin gefunden worden, doch diese Substanz könne auch von Medikamenten stammen, räumte das OLG ein. Der 25-Jährige ist professioneller Sportler und als Mixed-Martial-Arts-Kämpfer verletzungsanfällig.
Kritik an Justiz
Die Männer waren in Verdacht geraten, gemeinsam mit dem in der Justizanstalt Hirtenberg inhaftierten Islamisten Sergo P. seinen Ausbruch und eine Anschlagserie geplant gehabt zu haben. Konkret hätte ein Anschlag zwischen Weihnachten und Neujahr den Weihnachtsmarkt am Stephansplatz treffen sollen, hieß es. Danach hätten weitere Attentate in Salzburg, Deutschland, Frankreich und Luxemburg folgen sollen. Ein zunächst anonymer Hinweisgeber, der sich als Mithäftling von Sergo P. herausstellte, hatte die Sicherheitsbehörden verständigt. Nach umfangreichen Ermittlungen, Telefonüberwachungen und Observationen klickten für den 25-Jährigen sowie den 31-Jährigen die Handschellen, Sergo P. wurde ins Hochsicherheitsgefängnis Stein verlegt.
Für Wolfgang Blaschitz, den Verteidiger des 25-Jährigen, ist mit der nunmehrigen Entscheidung des Grazer OLG erwiesen, dass die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten jeglicher Grundlage entbehren. "Es handelt sich um eine reine Verleumdung des Mithäftlings von Sergo P.", sagte Blaschitz. Florian Kreiner, der Vertreter des 31-Jährigen, bezeichnete es als "unverständlich", dass die Justiz mit dieser Beweislage eine immerhin zweimonatige U-Haft rechtfertigte. (APA, red, 10.2.2020)