Die Rolle des Parlaments in der ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus ist beschränkt.
Baku – Bei der umstrittenen Parlamentswahl im autoritär geführten Aserbaidschan hat die bisherige Regierungspartei nach Angaben der zentralen Wahlkommission die absolute Mehrheit geholt. Die Opposition spricht von Wahlmanipulation.
Die Partei des seit 2003 herrschenden Präsidenten Ilham Aliyev habe sich bei der vorgezogenen Wahl 65 der 125 Sitze im Parlament gesichert, teilte der Leiter der Wahlkommission am Montag nach Auszählung von 87 Prozent der Wahlbezirke mit. Es war damit gerechnet worden, dass Aliyevs Partei Neues Aserbaidschan erneut stärkste Kraft wird. Seit Aliyevs Amtsantritt hat die OSZE-Mission noch keine einzige Wahl in Aserbaidschan als frei und demokratisch anerkannt.
Beobachter nennen Wahl "enttäuschend"
Auch diese Parlamentswahl wurde von internationalen Wahlbeobachtern als "enttäuschend" bezeichnet. Die Auszählung habe massive Unregelmäßigkeiten gezeigt, es seien etwa keine Wählerlisten und Protokolle einsehbar gewesen, sagten die Beobachter von OSZE und Europarat vor Medienvertretern in Baku.
Rund 70 Prozent der beobachteten Auszählungen seien demnach "schlecht organisiert" gewesen. "Man ließ zwar Kandidaten antreten, aber man ließ sie nicht gewinnen", fasste der deutsche SPD-Abgeordnete Frank Schwabe die Situation der Opposition bei der Wahl zusammen.
Außerdem seien mehrere potenzielle Kandidaten daran gehindert worden, überhaupt anzutreten, sagten die Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE.
Autoritärer Machthaber
Kritiker und Experten vermuten, dem Präsidenten gehe es in erster Linie um seinen Machterhalt: Angesichts einer wachsenden Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Abschwung in der einstigen Sowjetrepublik am Kaspischen Meer mit reichen Öl- und Gasvorkommen wolle er das Image der Regierung verbessern, indem er Vertreter der alten korrupten Elite durch jüngere, ihm loyal ergebene Technokraten ersetze, sagte der Experte Anar Mamedli.
Ursprünglich war die Parlamentswahl für November vorgesehen, doch Anfang Dezember votierte das Parlament überraschend für seine Selbstauflösung und Aliyev setzte um acht Monate vorgezogene Neuwahlen an. Zuvor waren der Ministerpräsident ersetzt und mehrere Vertreter von Regierung und Präsidialadministration entlassen worden. Aliyevs Partei Neues Aserbaidschan hatte "freie, faire und demokratische Wahlen" versprochen.
Die Rolle des Parlaments in der ehemaligen Sowjetrepublik im Südkaukasus ist beschränkt. Präsident Ilham Aliyev regiert Aserbaidschan seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Heydar Aliyev im Jahr 2003 im gleichen Stil mit harter Hand. Aserbaidschan verfügt über reiche Erdöl- und Erdgasvorkommen. Ungeachtet dessen leiden große Teile der Bevölkerung unter Armut. Menschenrechtsorganisationen beklagen drastische Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. (APA, red, 10.2.2020)