So gerne das Land Oberösterreich, die Gemeinde Mattighofen und die Familie Pierer die Diskussion rund um die üppigen Subventionen der KTM Motohall vom Tisch hätten, die Realität ist eine andere. Protestaktionen von Kulturschaffenden kann man ignorieren, eine Kontrolle der EU-Wettbewerbsbehörde nicht.

Dem STANDARD vorliegenden Informationen zufolge beantragen die Neos nun in Brüssel eine Überprüfung der mehrere Millionen Euro umfassenden Förderungen. Zur Erinnerung: 2015 hatte der damalige Landeshauptmann (LH) Josef Pühringer (ÖVP) das als "Museum" bezeichnete Projekt als förderungswürdig eingestuft. Die Causa war über die Kulturplattform Oberösterreich (Kupf) bekannt geworden, die darauf hinwies, dass Kulturschaffenden 2018 die Subventionen unter Hinweis auf fehlende Finanzmittel drastisch gekürzt wurden. Zeitgleich hatte sich das Land beim "Showroom" generös gezeigt.

Prüfbericht im Juni

Dass KTM-Boss Stefan Pierer der ÖVP 2017 knapp 440.000 Euro spendierte, sei erwähnt. Die aus unterschiedlichen Töpfen gewährte Förderung seiner Motohall beläuft sich auf insgesamt 6,7 Millionen Euro: 1,8 Millionen aus dem Kulturbudget, 1,8 Millionen aus Bedarfszuweisungen aus Gemeindemitteln, 200.000 aus dem Bereich Wirtschaft und Touristik, weitere 700.000 Euro flossen direkt über die Gemeinde Mattighofen, die zusätzlich noch 2,2 Millionen Euro für die Tiefgarage spendierte. Die Causa wurde vom Landesrechnungshof untersucht: Der Rohbericht wird Ende Februar vorliegen, dann nehmen die "Geprüften" Stellung. Der Prüfbericht dürfte im Juni vorliegen.

Vergangene Woche ersuchten Claudia Gamon (Neos) und Andreas Schieder (SPÖ) die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager in einem Schreiben vorab um Klärung, ob die Kommission hier im Zusammenhang mit einer möglichen Wettbewerbsverzerrung befasst war. Eine Klarstellung sei erforderlich, "um sicherzustellen, dass das EU-Beihilferecht nicht durch den Umweg über Kulturmittel umgangen wird, die eigentlich als wirtschaftliche Unterstützung vorgesehen waren".

Mit Museum nichts zu tun

Laut Prüfungsantrag handle es sich um eine Beihilfe für "eine Vermarktungsstrategie eines einzelnen Unternehmens", die "nicht im Sinne eines durch freien Wettbewerb gekennzeichneten Binnenmarkts" sein könne. Denn die "Unternehmens-Erlebniswelt" in Mattighofen diene "ausschließlich der exklusiven Darstellung und Inszenierung" von KTM. Ein "intellektueller oder kultureller Mehrwert" sei weder erkennbar, noch werde er erbracht.

Mit einem Museum hat das, wie zahlreiche Experten bestätigen, nichts zu tun. Noch im Oktober hatte LH Thomas Stelzer erklärt, dass "aufgrund der Überprüfung standardisierter Parameter" festgestellt worden sei, dass die Motohall die Icom-Richtlinien für die Bezeichnung als Museum erfüllt.

Dem widersprach Danielle Spera als damalige Präsidentin des "International Councils of Museums" in Österreich: Mangels einer Anfrage habe "niemals eine Überprüfung nach den Icom-Richtlinien für die Bezeichnung als Museum stattgefunden". Der KTM-Motohall stünde es frei, das mit einer Zertifizierung vergleichbare Verfahren zu durchlaufen: "Bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung" sei die Motohall "aus Sicht von Icom Österreich kein Museum nach internationalen Richtlinien".

Aufhebung steht im Raum

Der Kulturplattform liegt mittlerweile ein Rechtsgutachten vor, das sie nächste Woche veröffentlichen wird. Demnach sei die Förderung klar rechtswidrig, es sei gegen geltendes EU-Recht verstoßen worden. Man werde das Gutachten der Kommission übermitteln. Käme es zur Aufhebung und zu einer Rückabwicklung, "dann soll das Geld an jene Kulturvereine gehen, deren Unterstützung so drastisch gekürzt wurde", fordert Thomas Diesenreiter von Kupf. (Olga Kronsteiner, 11.2.2020)