Tunesien und Indonesien haben UN-Sicherheitsrat eine Sitzung beantragt...

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... um über einen Gegenentwurf zu Trumps Nahost-Plan abzustimmen, zu der auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hätte kommen sollen...

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... doch auf Druck der USA könnte der Gegenentwurf gar nicht erst behandelt werden.

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New York / Jerusalem – Mit massivem Druck haben die USA dem diplomatischen Widerstand gegen den Nahostplan von US-Präsident Donald Trump einen harten Schlag versetzt. Der UN-Sicherheitsrat werde am Dienstag nicht wie geplant im Beisein von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über eine Gegenresolution zu dem von Jared Kushner ausgearbeiteten Plan abstimmen, berichteten mehrere Diplomaten am Montag. Der Entwurf liege vorläufig auf Eis, es bestehen Zweifel, dass er je zur Abstimmung gebracht wird.

Vorausgegangen war demnach eine aggressive Kampagne der USA, um Druck auf Länder im Sicherheitsrat auszuüben. Sie habe auch direkte Anrufe Kushers, Trumps Schwiegersohn, bei Regierungsvertretern von Ländern des Sicherheitsrates umfasst. Erst am Freitag hatte Tunesien seinen Botschafter bei den Vereinten Nationen Diplomaten zufolge nach Drohungen aus Washington zurückgerufen. Offiziell wurde "mangelnde Koordination" als Grund für die Rückbeorderung von Moncef Baati genannt.

Zweistaatenlösung auf Basis von 1967

Baati hatte zusammen mit Indonesien im Namen der Palästinenser eine Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für Dienstag beantragt, zu der auch Abbas erwartet wird. Tunesien und Indonesien sind momentan Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Der von ihnen ebenfalls eingebrachte Resolutionsentwurf für den Nahostkonflikt beinhaltet eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berücksichtigung der UN-Resolutionen auf Basis der Grenzen von 1967. Er enthält außerdem eine direkte Ablehnung des Trump-Plans.

Der US-Nahostplan war nach seiner Vorstellung in Washington Ende Jänner vielerorts auf Ablehnung gestoßen – unter anderem bei der EU und den Palästinensern -, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde er Israel die Annexion des Jordantals und von jüdischen Siedlungen im Westjordanland erlauben. Ein Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichtegemacht. (APA, 10.2.2020)