In der Debatte über eine Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am 5G-Ausbau in Deutschland mahnt die SPD den Koalitionspartner zur Eile. "Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt", sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" vom Dienstag.

Einigung am Dienstag erwartet

Ihm sei klar, dass nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche andere Dinge die Diskussion in der Union bestimmten, aber man könne nicht noch länger warten, sagte Zimmermann. "Daher erwarte ich, dass die Unionsfraktion am Dienstag eine Einigung herbeiführt." Die Entscheidung in Großbritannien sowie die Warnungen der Europäischen Kommission machten deutlich, dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden müssten, fügte er hinzu.

Ähnlich äußerten sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal und der China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi. "Die Union muss in dieser entscheidenden sicherheits- und industriepolitischen Frage Klarheit schaffen", sagte Westphal dem "Handelsblatt".

Hakverdi ergänzte: "Es geht um nationale Sicherheit, digitale Souveränität und europäische Wettbewerbsfähigkeit im High-Tech-Sektor." Die Union müsse sich daher endlich "klar" positionieren. "Wir haben es längst getan: Keine Beteiligung von Hochrisikoanbietern am Aufbau des 5G-Netzes", sagte Hakverdi dem "Handelsblatt".

Spionage befürchtet

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland und in Teilen der großen Koalition, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

Huawei selbst weist die Vorwürfe stets zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein und nicht in Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zu stehen.

Sowohl die EU-Kommission als auch die britische Regierung wollen strenge Regeln für die Mitwirkung am Netzausbau vorgeben, Huawei aber nicht grundsätzlich von der Beteiligung am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Vergangenheit ebenfalls wiederholt betont, beim 5G-Ausbau besondere Sicherheitsmaßstäbe anlegen, aber kein Unternehmen prinzipiell ausschließen zu wollen. (APA, 11.2.2020)