Mit dem Caucus in Iowa und der Vorwahl in New Hampshire startete das Prozedere zur US-Präsidentschaftswahl 2020 in seine heiße Phase. Das langwierige Verfahren der Parteien zur Kandidatenermittlung für die Präsidentschaftswahl, die heuer am 3. November abgehalten wird, wirkt aus europäischer Sicht mit zumeist klareren demokratischen Standards antiquiert. Nachfolgend daher ein kleiner Leitfaden durch die Begrifflichkeiten des Prozesses der Vorwahlen und der Wahl selbst.

Wer darf Präsident werden?

Grundvoraussetzung, um für das Amt des Präsidenten der USA (Potus) zu kandidieren, ist die US-amerikanische Staatsbürgerschaft qua Geburt. "Natural born citizens" sind alle, die mindestens einen Elternteil mit US-Staatsbürgerschaft aufweisen oder die Staatsbürgerschaft durch einen Geburtsort im US-Hoheitsgebiet erworben haben. Eine weitere Möglichkeit richtete die Verfassung von 1787 ein: Passiv wahlberechtigt sind auch alle, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung schon US-Bürger waren. Dieses Kriterium verpasst jedoch sogar das Urgestein Bernie Sanders um mehr als 150 Jahre. Darüber hinaus muss man mindestens 35 Jahre alt und mindestens 14 Jahre am Stück in den USA wohnhaft sein.

Der parteilose Bernie Sanders ist der Älteste im Bewerberfeld. Dennoch stehen seine Chancen auf eine Nominierung bei den Demokraten nicht schlecht.
Foto: APA/AFP/Clary

Auswahl des Parteikandidaten

Wer US-Präsident werden will, versucht dies am besten auf dem Ticket einer der beiden großen Parteien: Demokraten und Republikaner stellten alle Präsidenten seit 1853. Der Nachteil: Der Amtsanwärter muss durch die Mühlen des langwierigen Auswahlprozesses. Die ersten Kandidaten starten ihre Wahlkampagnen oft schon zwei Jahre oder mehr vor dem eigentlichen Wahltermin.

Primaries und Caucuses

In den einzelnen Bundesstaaten finden Primaries (Vorwahlen) respektive Caucuses (Wahlversammlungen) statt, in manchen Fällen auch Kombinationen aus beiden Systemen. Die Primaries werden von den jeweiligen Bundesstaatsbehörden organisiert und laufen wie eine gewöhnliche Wahl ab. Ein Caucus hingegen wird von der Partei organisiert. Nach einer Diskussion wird informell abgestimmt.

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Der Zugang zu den Abstimmungen ist von Staat zu Staat unterschiedlich geregelt. Es gibt Closed, Semi-closed, Open und Semi-open Primaries – je nachdem, ob nur Parteimitglieder bei der eigenen Parteivorwahl mitstimmen dürfen oder auch Unabhängige oder Anhänger anderer Parteien. Bei Blanket Primaries ist der Wahlzettel sogar nicht auf die Kandidaten einer einzelnen Partei beschränkt, was Raum für taktisches Wählen eröffnet.

Die Wahlurne der Vorwahl in Salisbury, New Hampshire.
Foto: EPA/Justin Lane

Wahlkalender und Super Tuesday

Die Serie der Vorwahlen beginnt traditionell im Februar mit dem Iowa-Caucus, darauf folgt New Hampshire mit den ersten Primaries. Diese beiden Bundesstaaten geben damit den ersten Trend vor und können die Wahlkampagnen einzelner Kandidaten erheblich bremsen oder ihnen Rückenwind verleihen.

Für die Demokraten verlief die erste Abstimmung einigermaßen holprig – mehrere Tage stand in Iowa kein Endergebnis fest, letztlich lag Pete Buttigieg einen Hauch vor Bernie Sanders. In New Hampshire lautete das Ergebnis umgekehrt.

Richtig zur Sache geht es dann am Super Tuesday, wenn ein großer Teil der Vorwahlen stattfindet. An keinem anderen Wahltermin können so viele Delegiertenstimmen eingesammelt werden, bei den Demokraten heuer 1.344. In diesem Jahr findet der Großwahltag am 3. März statt. Bis zum Juni werden in der Vorwahlserie alle Bundesstaaten auf diese Weise abgewickelt.

Auf Joe Bidens Kampagne liegt nach den Entscheidungen von Iowa und New Hampshire schon ein Schatten der Niederlage.
Foto: Reuters/Hill

Die Bewerber

Während bei den Republikanern kein ernstzunehmender Herausforderer für den Amtsinhaber Donald Trump existiert, gab es bei den Demokraten ein großes Feld an Aspiranten für das Weiße Haus. Nach der Wahl in New Hampshire sind von diesen nur noch acht übrig: Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang beendeten ihre Kampagne wegen der mangelnden Erfolgsaussichten. Um das Ticket der Demokraten raufen sich somit noch Bernie Sanders, Joe Biden, Michael Bloomberg, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren, Tulsi Gabbard, und Tom Steyer. Spätestens nach dem Super Tuesday wird sich das Feld lichten.

Pledged Delegates

In den Vorwahlen werden nicht etwa die Präsidentschaftskandidaten gewählt. Vielmehr wird über die sogenannten Pledged Delegates abgestimmt. Diese Parteimitglieder haben dann bei einem abschließenden Parteitag im Juli für einen bestimmten Bewerber zu stimmen. Die Zahl der Pledged Delegates richtet sich nach der Zahl der Einwohner des jeweiligen Bundesstaats.

Die Delegierten werden je nach Bundesstaat nach unterschiedlichem Schlüssel verteilt. In einigen gilt das Winner-takes-all-Prinzip, in anderen werden sie nach den Stimmenmehrheiten aufgeteilt.

In Iowa gab es Anfang Februar 41 Pledged Delegates zu verteilen. 14 Delegiertenstimmen konnte der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Pete Buttigieg, erobern, Sanders trotz eines Überhangs bei den abgegebenen Wählerstimmen hingegen nur zwölf. Die übrigen Delegierten gingen an Elizabeth Warren (8), Joe Biden (6) und Amy Klobuchar (1).

Bei den Republikanern hingegen hat Amtsinhaber Trump keine ernsthafte Konkurrenz. Er staubte in Iowa 39 der möglichen 40 Delegiertenstimmen ab, der chancenlose Herausforderer Bill Weld konnte immerhin eine Delegiertenstimme verbuchen.

Super Delegates

Zusätzlich zu den Pledged Delegates gibt es bei den Demokraten noch die sogenannten Super Delegates. Diese sind unter anderem hohe Parteifunktionäre, Senatoren, Abgeordnete und auch ehemalige Amtsträger. Sie sind in ihrer Entscheidung frei und nicht an einen Wählerauftrag aus ihren Herkunftsbundesstaaten gebunden. Ihr Einfluss ist groß und seit langer Zeit umstritten. Infolge der Wahlen von 2016 reformierte die Demokratische Partei das System der Superdelegierten. In der ersten Wahlrunde stimmen nun nur die Pledged Delegates ab. Wenn diese keine Mehrheit für einen Kandidaten erreichen, handelt es sich um eine Contested Nomination, und die Super Delegates stimmen mit, um beim Ergebnis den Ausschlag zu geben.

Bei den Republikanern gibt es zwar auch fixe Delegierte, allerdings in weitaus geringerem Anteil. Außerdem sind sie an die Entscheidung der Vorwahl des jeweiligen Bundesstaats gebunden.

National Party Convention

Beim Nominierungsparteitag, der mehrtägigen National Party Convention im Juli, wird von den Delegierten schließlich der Kandidat der jeweiligen Partei ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt.

Die Demokraten schicken weitaus mehr Delegierte zu ihrem Nominierungsparteitag als die Republikaner: Bei der Convention im Juli werden 3.979 Pledged Delegates und 771 Super Delegates den Kandidaten der Partei bestimmen. Bei den Republikanern sind es heuer 2.442 Pledged Delegates und 110 Unpledged Delegates.

Pledged Delegates, deren Kandidaten im Lauf des Wahlkampfs ausgestiegen sind, folgen bei der Abstimmung üblicherweise der Wahlempfehlung ihres Kandidaten.

Beim Parteitag wird auch der Running Mate des Präsidentschaftskandidaten gekürt, der Vizepräsident werden soll. Nach der Convention startet erst der eigentliche Präsidentschaftswahlkampf.

Election Day

Der Wahltermin der Präsidentschaftswahl ist seit 1845 immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November. Das bedeutet, dass immer zwischen 2. und 8. November gewählt wird. Gewählt wird der Präsident alle vier Jahre, heuer ist der Election Day der 3. November.

Der Wahltermin wurde ursprünglich in den November gesetzt, da zu diesem Zeitpunkt der harte Winter noch nicht voll eingesetzt hat, die Ernte jedoch bereits eingefahren ist. Deshalb wurde 1792 beschlossen, dass die einzelnen Staaten in den 34 Tagen vor dem ersten Mittwoch im Dezember wählen. Nach der Einführung der Telegrafie musste der Termin vereinheitlicht werden.

Presidential Electors

Die Wähler geben ihre Stimme jedoch nicht einem Präsidentschaftskandidaten selbst – sie bestimmen vielmehr die Presidential Electors, die Wahlmänner. Je nach Bevölkerungsgröße des jeweiligen Bundesstaates gibt es eine unterschiedliche Anzahl von Wahlmännern. Die einzelnen Staaten haben daher unterschiedliches Gewicht: So bringt Kalifornien mit 55 Wahlmännern schon mehr als zehn Prozent aller Wahlmännerstimmen. Zum Vergleich: Alaska, der District of Columbia, Delaware, Montana, North Dakota, South Dakota, Vermont, Wyoming, Hawaii, Idaho, Maine, New Hampshire, Rhode Island, Nebraska und New Mexico kommen zusammen auf 54 Wahlmänner.

Electoral College

Die insgesamt 538 Wahlmänner bilden das Electoral College. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat die magische Zahl von 270 Wahlmännern erreichen.

In den meisten Bundesstaaten gilt das Prinzip der relativen Mehrheitswahl, das heißt, der Sieger im jeweiligen Staat kassiert alle verfügbaren Wahlmänner. Dies führt dazu, dass ein Kandidat trotz einer bundesweit geringeren Anzahl an Wählerstimmen trotzdem die Mehrheit der Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

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Swing States

Dadurch bekommen die sogenannten Swing States, in denen keine klare Mehrheit für die eine oder andere Seite existiert, besonderes Gewicht. Die Präsidentschaftskandidaten widmen daher auf ihrer Wahlkampftour den Swing States besondere Aufmerksamkeit – sie werden daher auch Battleground genannt. Im Gegensatz dazu stehen die Safe States, die eine langjährige treue Mehrheit für die Demokraten respektive die Republikaner haben. Diese im Wahlkampf zu ignorieren birgt jedoch ein gewisses Risiko: Auch als sichere Bank geltende Staaten können umgedreht werden. Von 1992 bis 2012 hielten die Demokraten in 18 Staaten plus dem District of Columbia bei jeder Wahl die Mehrheit – auf diese "Blue Wall" verließ sich 2016 auch Hillary Clinton. Doch Donald Trump schaffte es, Löcher in die Blaue Mauer zu schlagen und in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin zu gewinnen – mit ein Grund für seinen Wahlsieg. (Michael Vosatka, 14.2.2020)