Khartum – Die Übergangsregierung im Sudan hat erstmals Bereitschaft signalisiert, den früheren Diktator Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag auszuliefern. Dem im April 2019 gestürzten Bashir werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur zur Last gelegt. Der IStGH erließ deshalb 2009 einen Haftbefehl gegen ihn.

Keine Angaben zu Ort und Zeitpunkt der Auslieferung

"Diejenigen, die von dem Gericht beschuldigt werden, müssen dort hingehen", teilte Mohamed al-Taishay, ein Mitglied des regierenden Souveränen Rats, am Dienstag mit. Wann und in welcher Form das stattfinden soll, wurde nicht gesagt. Die Vorgehensweise hängt offenbar von einem Deal zwischen der Regierung und den Rebellen ab. Bashir ließ über seinen Anwalt mitteilen, er halte den IStGH für ein "politisches Gericht" und lehne jede Zusammenarbeit mit diesem ab.

Nach dem Haftbefehl durch den IStGH folgte im Jahr 2010 ein Haftbefehl wegen Völkermordes in der Provinz Darfur, wo nach UN-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Im Sudan hatten im Dezember 2018 Demonstrationen gegen den fast 30 Jahre lang autoritär regierenden Bashir begonnen. Im April 2019 wurde er gestürzt, vorübergehend übernahm die Armee die Regierungsgeschäfte. Nach monatelangen, teils blutigen Massenprotesten wurde schließlich ein Souveräner Rat gebildet, der eine gut dreijährige Übergangsphase zur Demokratie leiten soll. (APA, red, 11.2.2020)