Bei der MA 35 wird eingeräumt, dass es vor allem im Herbst des Vorjahres zu viel zu langen Warteschlangen kam. Warum es zu einem enormen Anstieg an Anträgen kam, wird derzeit von der Magistratsbehörde noch untersucht. Verwiesen wird darauf, dass etwa viele Studenten und Angehörige von EWR-Bürgern Anträge eingereicht haben.
Wien – Lange Warteschlangen vor den Magistratsgebäuden. Kurze Öffnungszeiten. Verfahren, die nicht nachvollziehbar in die Länge gezogen werden. Und schikanöse und überforderte Beamte. Das sind die Hauptkritikpunkte der Wiener Neos an der für Einbürgerungen und Aufenthaltsgenehmigungen zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35.
Diese Missstände seien seit Jahren bekannt, sagte Klubchef Christoph Wiederkehr – und verwies auf Berichte des Stadtrechnungshofs und der Volksanwaltschaft. Verbessert hat sich laut Wiederkehr nichts: Bei der Volksanwaltschaft hätten im Vorjahr 126 Personen Beschwerde eingereicht, knapp 90 Prozent davon wegen zu langer Verfahrensdauer.
Der Bosnier Dino Rekanović ist Fotograf und Galerist und lebt seit rund 20 Jahren in Wien. Laut Eigenangaben wartet er seit zweieinhalb Jahren auf die Erledigung seines Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung. "Ich hänge in der Luft, das Warten hindert mein berufliches und privates Leben."
Stundenlange Wartezeiten
Ein Betroffener ist auch der Brite Peter Berry: Er ist Projektmanager bei einer NGO und beim Jugendverband der Neos engagiert. Für den Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellte er sich bei der Außenstelle Meidling um 6.30 Uhr an. Mit Nummer 153 kam er um 13.30 Uhr an die Reihe. Ein online ausgefülltes Formular musste er ausgedruckt mitnehmen, die Mitarbeiterin tippte die Daten wieder in den Computer ein.
Werner Sedlak, der Leiter der MA_35, räumt im Gespräch mit dem STANDARD Probleme ein, die es vor allem im Herbst 2019 gegeben habe: "Die Wartezeitenthematik stimmt." Seit November habe es einen enormen Anstieg an Anträgen gegeben. Ein Nummernstopp wurde verhängt. Antragsteller standen teilweise umsonst an.
2.500 zusätzliche Anträge von Kroaten erwartet
Reagiert wurde mit mehr Personal: Sechs Personen wurden nach Meidling umgeschichtet, sechs Personen seit Dezember neu aufgenommen. Dazu können eine Stunde vor Öffnung der Behörde Nummern gezogen werden. Seit Jänner werden wieder alle Anträge angenommen, und mittelfristig soll laut Sedlak ein weiterer MA-35-Standort aufsperren: Weil bald die Arbeitsmarktbeschränkung für Kroaten fällt, rechnet Sedlak mit zusätzlichen 2500 Anträgen von Kroaten pro Jahr. Die Neos-Forderung nach Onlineanträgen zur Verfahrensbeschleunigung unterstützt Sedlak: Es müsste aber eine Gesetzesänderung im Bund geben. Aktuell ist eine physische Anwesenheit bei Antragstellung erforderlich. (David Krutzler, 11.2.2020)