Der chinesische Telekomkonzern Huawei soll nach dem Willen der deutschen Unionsfraktion nicht aus dem Aufbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden. Die CDU- und CSU-Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einstimmig ein Positionspapier über die Sicherheitsstandards beim Ausbau des bestehenden 4G-Mobilfunknetzes.

"Wir haben ausdrücklich nicht über bestimmte Firmen und auch nicht über Länder geschrieben und vorhin auch nicht gesprochen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Thorsten Frei nach der Abstimmung. Mit der Positionierung der beiden Regierungsfraktionen Union und SPD sei der Weg frei für eine zügige Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.

Orientierung

Die Entscheidung der Unions-Fraktion gilt als Orientierung für Telekommunikationsfirmen, die 5G-Netzwerkkomponenten bestellen müssen. Die USA hatten einen Ausschluss von Huawei gefordert, weil sie Spionage und Sabotage befürchten, was das Unternehmen zurückweist. Die Bundesregierung hatte dagegen einen expliziten Ausschluss abgelehnt. Eine ähnliche Position hat auch die britische Regierung eingenommen, die den Huawei-Anteil jedoch beim 5G-Netz auf nicht sicherheitsrelevanten Komponenten begrenzen möchte.

Die Unionsfraktion teilt nun die Grundsatzposition der deutschen Bundesregierung, verschärft allerdings die Sicherheitsanforderungen. So wird zusätzlich zu der technischen Prüfung auch als Kriterium genannt, dass die Regierung bestimmte Komponenten aus sicherheitspolitischen Überlegungen ablehnen kann. Zudem werden Sanktionen für Firmen vorgeschlagen, denen später Manipulationen nachgewiesen werden können. Frei sagte, dass das Risiko einer Manipulation eingegrenzt werden müsse. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Telekommunikationsfirmen einen Mix von Komponenten verschiedener Anbieter einsetzen und teilweise doppelte Strukturen aufbauen sollen.

Wettbewerbsfähige EU-Anbieter gesucht

Dem früheren Plan, ein gemeinsames Papier mit der SPD-Fraktion zu erarbeiten, lehnten sowohl Frei als auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ab. Frei forderte zudem eine industriepolitische Initiative in der EU. Man müsse in eine Situation kommen, in der europäische Anbieter "absolut wettbewerbsfähig sind, in jeder Hinsicht", sagte er. Beim Netzaufbau dürfe man nicht nur auf wenige Anbieter angewiesen sein. Europäische Konkurrenten von Huawei sind Ericsson und Nokia. (APA, 11.02.2020)