Wien/Toulouse – Nach der Ankündigung, dass es sehr bald zu einer Eurofighter-Anklage kommen werde, ist Justizministerin Alma Zadić (Grüne) tags darauf wieder zurückgerudert. Sie wolle und werde nicht vorgreifen, in welcher Form der Fall zum Abschluss kommen werde, betonte sie in einem schriftlichen Statement am Mittwoch.

In ihrem "ZiB 2"-Interview vom Dienstag habe sie die Erwartungshaltung und das Bestreben der Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, dass das komplexe Verfahren rasch erledigt wird. "Ob und wann Anklage erhoben wird, das wird die Staatsanwaltschaft, deren unabhängiges Agieren mir ein besonderes Anliegen ist, entscheiden", betonte sie.

Opposition will Eurofighter-Ausstieg

SPÖ und FPÖ forderten indes den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Im Lichte der jüngsten Ereignisse sei dies "Gebot der Stunde", meinte FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Eugen Bösch in einer Aussendung am Mittwoch. Sollte die Rückabwicklung nicht gelingen, seien rasche Vergleichsverhandlungen nötig. Bösch forderte Zadić auf, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft voranzutreiben.

Kritik an die Adresse der Justizministerin richtet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Zadić habe mit ihren widersprüchlichen Aussagen zum Eurofighter-Verfahren Verwirrung gestiftet. Die österreichischen Steuerzahler würden sich aber "zu Recht Klarheit und Aufklärung in der Causa Eurofighter" erwarten. Deutsch will wissen, was Zadić zur ihrer Kehrtwende veranlasste, nachdem sie Dienstagabend noch von einer baldigen Eurofighter-Anklage gesprochen hatte, am Mittwoch aber zurückruderte.

Vor der WKStA nur von einem Staatsanwalt bearbeitet

Weitere Details zu den Eurofighter-Ermittlungen gab die Ministerin vorerst nicht bekannt. Das Verfahren zeige aber, was in der Justiz in den vergangenen Jahren falsch gelaufen sei. Bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übernommen habe, sei nur ein einziger Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut gewesen. "Auch hier wird es natürlich mehr Ressourcen brauchen", sagte sie, damit bei solch komplexen Verfahren in Teams gearbeitet werden könne.

Die Justiz sei die letzten Jahrzehnte über chronisch unterfinanziert worden, so Zadić. Welche Summe sie in den kommenden Budgetverhandlungen vom Finanzminister für Reformen in der Justiz verlangen wolle, verriet sie nicht. "Der Bundeskanzler weiß aber ganz genau, wie viel Geld es braucht, um den Status quo zu erhalten, und wie viel Geld es braucht, um die erwähnten Maßnahmen umzusetzen", sagte Zadić.

Kein Verbot von Berichterstattung über laufende Verfahren

Kritik der ÖVP an der Justiz, speziell an angeblichen SPÖ-Netzwerken, ließ Zadić abperlen. "Ich bin loyal zur Justiz", betonte sie. Es sei wichtig klarzustellen, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte parteiunabhängig arbeiten. Sie wisse, dass es eine entsprechende Einflussnahme oder Netzwerke nicht gebe.

Wie Zadić bereits am Dienstagnachmittag auf Twitter angekündigt hat, könne sie dezidiert ausschließen, dass man Journalisten das Berichten über laufende Verfahren verbieten werde. "Darüber wurde in den Regierungsverhandlungen gesprochen. Wir Grüne waren dagegen, und wir haben uns durchgesetzt."

Offen ließ Zadić, ob sie den zuletzt von ihr gerügten Strafrechtssektions- und Fachaufsichtschef Christian Pilnacek, dessen Vertrag heuer ausläuft, verlängern wird. "Das ist derzeit kein Thema", sie habe sich darüber keine Gedenken gemacht. (APA, red, 11.2.2020)