Will beim Green Deal keine Kompromisse eingehen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Foto: Reuters / Vincent Kessler

Heute zeigt sich, ob den EU-Abgeordneten Klimaschutz tatsächlich ein Anliegen ist, oder nicht. Im europäischen Parlament wird über eine Liste sogenannter Projects of Common Interests (PCI) abgestimmt. Das sind grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte, welche die Energieversorgung innerhalb der EU langfristig sicherstellen sollen. Diese Projekte profitieren dann von erleichterten Genehmigungsverfahren sowie finanziellen Förderungen. Im Hinblick auf eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, die wir für eine rasche Klimawende brauchen werden, ist das durchaus vielversprechend. Die meisten darin enthaltenen Projekte fördern bessere Stromnetze. Allerdings finden sich auch 32 fragwürdige Projekte zur Gasinfrastruktur auf der Liste, wie das Beratungsunternehmen Artelys zeigte. Diese sind laut der Studie für die zukünftige Energieversorgung Europas unnötig, bei Kosten von mehreren zehn Milliarden Euro.

Wollen die Abgeordneten also zu einem Rückschritt beitragen, statt mutig unsere Zukunft zu gestalten, wenn sie heute abstimmen? Mit dem europäischen Green Deal hat die EU sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Wissenschafterinnen und Wissenschafter sind sich einig, dass dieses Ziel nur durch eine massive Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen aus fossilen Quellen erreicht werden kann. Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weiterhin fossile Großprojekte mit öffentlichen Geldern fördern könnten, passt klarerweise nicht zu einer derartigen Strategie.

Auf Bremse steigen

Teilweise handelt es sich bei den geförderten Projekten außerdem um sogenannte LNG-Terminals (liquefied natural gas) für den Import von Flüssiggas, gewonnen beispielsweise unter Anwendung von Fracking aus den USA. Fracking führt lokal zu massiven Umweltschäden. Selbst wenn die Abgeordneten diese unter dem Deckmantel des Klimaschutzes ignorieren wollen ist Flüssiggas keine Lösung. Denn entlang dessen Förder- und Transportkette kommt es zusätzlich zu einem massiven Ausstoß von Methan, einem deutlich klimaschädlicheren Treibhausgas als CO2. So gewonnenes Flüssiggas zur Stromerzeugung hat häufig sogar eine schlechtere Klimabilanz als Kohle.

Wenn die EU es also ernst meint mit einer Klimaschutzpolitik, die diesen Namen verdient, wieso sollten solche Projekte nicht nur durchgewunken, nein, sogar gefördert werden? Wollen wir Klimaschutz mit Vollgas an die Wand fahren, anstatt beherzt auf die Bremse zu steigen? Es drängt sich also die Frage auf, wer von diesen Projekten profitiert – denn wir Bürgerinnen und Bürger sind es bestimmt nicht.

Saubere Projekte

Wenig überraschend wird Erdgas gerne von fossilen Unternehmen, wie vor kurzem auch von der OMV, als klimafreundliche Alternative und Übergangstechnologie in der Energiewende bezeichnet. Als Grund wird neben der besseren Klimabilanz, die stark anzuzweifeln ist, auch die Notwendigkeit genannt Flauten bei der erneuerbaren Stromerzeugung – wenn etwa kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint – auszugleichen. Dafür würde laut Expertinnen und Experten allerdings die bereits bestehende Infrastruktur vollkommen ausreichen – insbesondere, wenn fossiles Gas durch synthetisches Gas auf Basis erneuerbaren Stroms ersetzt wird. Öffentliche Investitionen sollten daher ausschließlich in saubere Projekte fließen, die eine wirkliche Energiewende voranbringen und nicht in Scheinmaßnahmen, die die Klimakrise anheizen und eine teure Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und Importen generieren.

Die Abgeordneten im EU-Parlament und die österreichische Politik sollten nicht auf die Irreführung der fossilen Industrie hereinfallen. Dringend benötigte Investitionen in die Energiewende müssen dort getätigt werden, wo es sinnvoll ist, um auch langfristig eine lebenswerte Umwelt und Zukunft zu sichern! Stimmen Sie deshalb heute gegen klimaschädliche Förderungen, und fordern Sie von der Kommission eine Neubewertung der Projekte. Zeigen Sie, dass Sie tatsächlich Politik für die Menschen machen und Klimaschutz ernst nehmen! (Katharina Rogenhofer, Bernhard Thaler, Lucas Streiter, 12.2.2020)