Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stellte am Mittwoch seine Jahresbilanz für 2019 vor.
Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze.
Wien – Die Asylantragszahlen in Österreich sind im Vorjahr zurückgegangen, wenn auch deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. Das erklärte der Leiter der Gruppe Asyl und Rückkehr im Inneministerium (BMI), Wolfgang Taucher, am Mittwoch bei der Präsentation der jährlichen Asylstatistik. Demnach wurden im gesamten Jahr 2019 12.511 Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von neun Prozent im Vergleich zu 2018 entspricht. Von 2017 auf 2018 hatte der Rückgang noch 45,8 Prozent betragen.
Die Jahresbilanz des BFA zeigt außerdem: Fast 9.500-mal wurde ein Asyltitel vergeben, knapp 10.100-mal wurde Asyl verwehrt.
Seit 2015 wurden mehr als 180.000 Asylanträge in Österreich gestellt. "In erster Instanz konnte dieser Verfahrenrucksack 2019 vollständig erledigt werden", sagte Taucher. Freilich, 3700 Anträge waren Ende 2019 schon noch zur Bearbeitung übrig geblieben. Taucher lobte seine Behörde auch dafür, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer erstmals weniger als drei Monate betragen habe.
Verfahrensdauer an Schutzwahrscheinlichkeit anpassen
Die meisten Anträge wurden nach wie vor von Syrern und Afghanen gestellt. Während Erstere zu zwei Dritteln als Flüchtlinge anerkannt wurden, standen Afghanen beim subsidiären Schutz an der Spitze. Neu in der Liste der Top-Ten-Antragsländer ist Pakistan, und auch Inder stellten verhältnismäßig mehr Anträge als im Jahr davor.
Von den 354 Ansuchen wurde allerdings kein einziges positiv beschieden. In Bezug auf solch "offensichtlich unbegründete Anträge", wie Taucher sagt, sei es ein Ziel für 2020, die Verfahrensdauer weiter an die Schutzwahrscheinlichkeit anzupassen. Sprich: schnellere Verfahren bei geringerer Aussicht auf Asyl.
Einen leichten Rückgang gab es 2019 bei den Außerlandesbringungen, wenn auch nur um effektiv 366 Ausreisen. Von den 12.245 Personen, die ausgereist sind, haben das 45 Prozent freiwillig getan, die anderen wurden abgeschoben. Das entspricht einer Zunahme bei den Abschiebungen von 13 Prozent, wobei die meisten davon nach Serbien stattfanden. Taucher betonte auch, dass 46% der Abgeschobenen zuvor zumindest einmal strafrechtlich verurteilt worden sind.
Einen Rückgang um fünf Prozent gab es außerdem bei der freiwilligen Rückkehr. Wenn jemand eine solche beantragt, werde dem in "über 80 Prozent" der Fälle auch stattgegeben, erklärte Taucher. Abgelehnt würde eine freiwillige Rückkehr, wenn jemand nicht in das Profil der angebotenen Reintegrationsprogramme passe oder wenn schon mehrfach eine freiwillige Rückkehr beantragt und dann nie angetreten wurde. Laut österreichischem und EU-Recht ist eine freiwillige Rückkehr immer einer zwangsweisen vorzuziehen.
Anstieg seit Dezember
Trotz der zurückgegangenen Asylzahlen betonte Taucher, dass die Migrationssituation weiterhin "volatil" sei. So haben sich die Antragszahlen in den Monaten Dezember 2019 und Jänner 2020 gesteigert und auch innerhalb der EU war 2019 eine Steigerung um 13 Prozent zu beobachten. Außerdem befänden sich aktuell etwa 120.000 Asylsuchende entlang der Balkanroute.
Mit Blick auf internationale, "migrationstreibende" Entwicklungen wie die Flüchtlingssituation in der Türkei oder die Lage in Nordsyrien werde man sich deshalb auch 2020 weiter auf Krisensituationen vorbereiten, so Taucher. (jop, 12.2.2020)