Der seit Monaten andauernde Konflikt um die Erweiterung des Logistikzentrums der Spedition Gebrüder Weiss im Salzburger Stadtteil Schallmoos ist um eine Eskalationsstufe reicher: Seit Montag wühlt sich schweres Gerät durch das eigentlich geschützte Biotop, der Grundstücksbesitzer hat den Auftrag zur Rodung erteilt. Laut Ausbauplan der Spedition soll das Grundstück später von der Firma Weiss gepachtet und Teil der Betriebsanlage werden.

Anrainer, SPÖ und die grüne Bürgerliste protestieren seit Monaten gegen die Ausbaupläne der Spedition nahe einem Wohngebiete und gegen die Zerstörung des letzten Moors in Schallmoos, dessen Moorlandschaft ursprünglich sogar namensgebend für den Salzburger Stadtteil war.

Fakten vor Gerichtsentscheid

Die Anrainer vermuten, dass die aktuelle Rodung mit einer Beschwerde des Naturschutzbunds beim Landesverwaltungsgericht Ende Jänner gegen die Zerstörung des Biotops in Zusammenhang steht: Es sollen Fakten geschaffen werden, bevor das Gericht über eine allfällige aufschiebende Wirkung der Beschwerde entscheidet, lautet der Vorwurf. Die Anwältin der betroffenen Anrainer hat daraufhin bei der Staatsanwaltschaft nach Paragraf 180 Strafgesetzbuch Anzeige wegen "vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt" erstattet. SPÖ und Bürgerliste fordern ein Aussetzen der Arbeiten, bis das Gericht entschieden habe.

Interne Mails

Der Grundstückseigentümer zeigt sich freilich unbeeindruckt, die Arbeiten gingen auch trotz Anzeige und Polizeieinsatzes weiter. Er beruft sich auf einen Bescheid der Naturschutzabteilung der Stadt Salzburg, wonach die Rodungsarbeiten im geschützten Biotop legal seien. Das Zustandekommen dieses Bescheids ist freilich schon seit längerem Anlass heftiger Diskussionen in Salzburg. Im Mittelpunkt steht eine Parteispende aus dem Eigentümerbereich der Spedition an die Bundes-ÖVP in Höhe von 50.000 Euro. ÖVP wie auch die Spedition haben einen Zusammenhang mit der Betriebserweiterung immer vehement bestritten.

Neben den Zuwendungen an die ÖVP, die sich stets vehement für die Betriebserweiterung nahe dem Wohngebiet starkgemacht hat, steht aber auch ein dem STANDARD vorliegender Mailverkehr auf Beamtenebene zur Debatte. Aus den internen Mails geht hervor, dass Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) schon rund zehn Monate vor dem naturschutzrechtlichen Bescheid das Ersuchen geäußert haben soll, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für die Betriebserweiterung in einem nahe gelegenen Park zu genehmigen. (Thomas Neuhold, 13.2.2020)