Prammer in ihrer ersten Nationalratssitzung am Rednerpult.
Seit Wochen steht das Thema Justiz im Mittelpunkt der politischen Debatten. Es geht um Unabhängigkeit oder parteiliche Einflussnahme, es geht um Leaks, um die Dauer von Verfahren, um die personelle Ausstattung, ums Budget. Die grüne Justizministerin Alma Zadić versucht sich schützend vor die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu stellen und führt einen Abwehrkampf gegen Kanzler Sebastian Kurz und seine Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
Im Parlament haben die Grünen aber auch eine Justizsprecherin. Bisher hatte man geglaubt, der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr habe diese Rolle übernommen. Schließlich war er der einzige grüne Nationalratsabgeordnete, der sich auf dem Höhepunkt der Justizcausa zu Wort meldete. Tatsächlich ist Bürstmayr aber für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik zuständig. Justizsprecherin ist jemand anderes: die Oberösterreicherin Agnes Sirkka Prammer. Sie blieb bisher unter dem öffentlichen Wahrnehmungsradar. Ihren ersten Auftritt hatte sie Mitte Februar auf Puls 4 in der Diskussionssendung "Pro & Contra". Sie gab sich keine Blöße, allerdings merkte man der 42-Jährigen die mangelnde Routine an.
"Bin überzeugt, dass die Justiz seriös und gut arbeitet"
Prammer ist Rechtsanwältin, sie ist mit Justizthemen vertraut. Im Parlament ist sie aber auch für den Sport zuständig. Sie kam erst im Jänner im zweiten Anlauf zu einem Mandat – als Nachrückerin für Leonore Gewessler, als diese zur Klimaministerin afstieg. Prammer sitzt nicht nur im Nationalrat, sondern ist auch Gemeinderätin in ihrem Heimatort Leonding.
Dass sie oder der Parlamentsklub in der Justizdebatte de facto nicht präsent sind, ist für Prammer kein Problem. Sie verweist auf die enge Abstimmung mit dem Justizministerium. Es habe für sie gar keine Notwendigkeit gegeben, sich der Öffentlichkeit aufzudrängen. Die grünen Positionen vertrat die Justizministerin.
"Grundsätzlich ist es nicht schlecht, dass die Justiz jetzt in den Fokus gerückt ist", sagt Prammer. Die Aussprache im Bundeskanzleramt habe ein klares Bekenntnis zu mehr Budget für die Justiz gebracht. Die Digitalisierung in der Justiz sei ohnehin angedacht gewesen und solle möglichst rasch umgesetzt werden. "Es ist sinnvoll, Dokumentationsmöglichkeiten zu schaffen, bei denen man sieht, dass es eben nicht von der Staatsanwaltschaft rausgeht. Ich bin überzeugt, dass die Justiz seriös und gut arbeitet."
Sportliche Angelegenheiten
Im Parlament ist Prammer Obfrau des Sportausschusses. Die Oberösterreicherin war Schiedsrichterin in der Bundesliga der Frauen und Fifa-Schiedsrichterassistentin. Referee wurde sie über ihren Ehemann, mittlerweile hat die zweifache Mutter ihre Pfeife aber an den Nagel gehängt.
Prammer war zuletzt Referentin für Migration und Flucht beim oberösterreichischen Ex-Landesrat und Neo-Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Anfang Februar begleitete sie den grünen Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler zum Skispringen der Damen nach Hinzenbach in Oberösterreich. Auch in Sportangelegenheiten darf sie parteiintern jemandem den Vortritt lassen – immerhin dem Parteichef. (Johanna Fuchs, 17.2.2020)