Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar nicht die einzige Baustelle im Innenministerium, sicher aber die größte. Schon Wolfgang Peschorn, Ressortchef in der Expertenregierung, kümmerte sich mit hohem Einsatz um den Verfassungsschutz. Jetzt macht auch sein Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) die Angelegenheit zur Priorität.

Am Mittwoch soll der "Startschuss für die BVT-Reform" erfolgen, und zwar im ständigen Unterausschuss für Inneres des Nationalrats. Schon am Dienstag gab es ein Treffen mit den Sicherheitssprechern aller Parteien, das soll laut Teilnehmern "konstruktiv und optimistisch" gewesen sein – Nachsatz: "Wie alle Antrittsgespräche neuer Minister."

Kein Thema war dort dem Vernehmen nach der geplante Umzug des BVT. Klar ist jedoch, dass der derzeitige Amtssitz am Rennweg keine Zukunft hat. Schon ein Bericht befreundeter Nachrichtendienste stellte dem Standort erhebliche Sicherheitsmängel aus.

Nun soll es zu einer Rochade kommen: Die Flugpolizei wandert von der Meidlinger Kaserne nach Wiener Neustadt – das steht schon im Regierungsprogramm; das BVT soll dann den frei gewordenen Platz in der Kaserne belegen.

Damit wären automatisch sehr hohe Sicherheitsstandards gegeben. Schon heute hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) dort seinen Sitz, im Westteil der Kaserne hat das Bundesheer sein Kommando Führungsunterstützung und Cyber Defence untergebracht. Das Innenministerium verweist darauf, dass die Standortfrage Teil des BVT-Reformprozesses sei und dessen Ergebnis noch ausstehe.

Trennung der BVT-Bereiche

Auch inhaltlich soll sich beim BVT einiges bewegen: Nehammer plant eine "klare Trennung zwischen nachrichtendienstlicher und Staatsschutzkomponente" sowie die "Etablierung internationaler Standards" in den Bereichen Personalausbildung und Informationssicherheit. "Die Reform des Verfassungsschutzes ist die echte Chance, Klarheit und Sicherheit zu schaffen und die Organisation auf neue Beine zu stellen", so Nehammer, der weiterhin auf BVT-Direktor Peter Gridling vertraut. Nehammer will alle im Parlament vertretenen Parteien eng in den Reformprozess einbinden, um das Vertrauen in den Nachrichtendienst wiederaufzubauen.

Das hatte der Verfassungsschutz in der BVT-Affäre verloren: Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führten zu einer umstrittenen Razzia. Dazu gab es auch einen parlamentarischen U-Ausschuss. Der ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde in der Causa heftig kritisiert, leitete aber erste Reformen ein. (Fabian Schmid, 12.2.2020)