Sieht die FP-Angriffe politisch motiviert: Okto-Geschäftsführer Christian Jungwirth
Wien – Am Freitag soll Okto-Geschäftsführer Christian Jungwirth vor jener Wiener U-Kommission erscheinen, die Fördergelder für parteinahe Vereine untersucht. Die FPÖ und Boulevardmedien haben sich auf das nicht kommerzielle Communityfernsehen eingeschossen.
Jungwirth erklärt sich die freiheitlichen Vorwürfe so: "Die Wiener FPÖ versteht offenbar nur unzureichend, welche Verpflichtungen aus dem Unternehmensgesetzbuch abzuleiten sind."
Die FPÖ wirft der gemeinnützigen Okto-GmbH missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln vor, weil der Communitysender mit Fördermitteln Rücklagen bildete. "Es hätte nur einen Blick in die einschlägige Judikatur und Literatur gebraucht: Das Steuerrecht lässt bei gemeinnützigen Organisationen Rücklagen bis zu einem Gesamtjahresbudget zu."
Jahresendabrechnungen 2015 eingestellt
Für Okto ist die Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung) zuständig. Die Rücklagen seien in den "stets fristgerecht vorgelegten" Jahresabschlüssen vollständig ersichtlich", erklärt Jungwirth. Okto verhandelte aber ab 2015 mit der Stadt, ob nicht besser eine andere Magistratsabteilung für Okto und seine Förderung zuständig wäre. Die MA 13 habe 2015 die Jahresendabrechnungen mit Okto eingestellt – für drei Jahre, argumentiert der Sendermanager. "Die nicht erfolgten Endabrechnungen bedeuteten ein zunehmendes wirtschaftliches Risiko", erklärt Jungwirth. Er habe sich deshalb verpflichtet gesehen, finanzielle Reserven zu bilden, Unternehmensgesetzbuch und Förderrichtlinien der MA 13 zu entsprechen.
Die Magistratsabteilung 13 vermisste indes Unterlagen, sah Richtlinien verletzt, sie verlangte nach einer Prüfung die Auflösung der Rücklagen und kürzte die Förderung entsprechend.
Jungwirth sieht die FP-Angriffe politisch motiviert – und in der Ausrichtung des Senders erklärt, einer Plattform für Menschen, die selbst TV machen wollen. Okto setze sich schließlich "für eine pluralistische und multiethnische Gesellschaft ein". Der Sender verweist zudem auf bis zu 165.000 Zuschauern pro Monat. (fid, 13.2.2020)