Washington – Der von der Opposition heftig kritisierte US-Justizminister William Barr wird am 31. März im Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung Stellung beziehen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Brief des Justizausschusses an Barr hervor. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Minister vor, als oberster Strafverfolger Präsident Donald Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen. Zuletzt etwa im Umgang mit dem Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Politikberaters Roger Stone – der auf offensichtlichen Druck des Präsidenten von einer geplanten schweren Strafe verschont wurde, weshalb mehrere Staatsanwälte zurücktraten.

Barr hatte sich ein Jahr lang geweigert, im Justizausschuss des Repräsentantenhauses auszusagen. Der Ausschussvorsitzende Jerold Nadler und andere demokratische Mitglieder des Gremiums schrieben nun an Barr: "Seit Sie Minister sind, hat Ihre Haltung in wichtigen juristischen Angelegenheiten mit Verbindung zu dem Präsidenten große Besorgnis bei diesem Ausschuss ausgelöst."

"Vollkommen außer Kontrolle geraten"

Seit dem Amtsantritt Trumps habe der Ausschuss die Spitze des Justizministeriums wiederholt gewarnt, dass "der Missbrauch des Strafvollzugssystems für politische Zwecke" eine Gefahr für die Demokratie darstelle, heißt es in dem Schreiben. Der Fall Stone wird darin ausdrücklich erwähnt.

Trump hatte am Mittwoch dem Justizminister dazu gratuliert, in den "vollkommen außer Kontrolle geratenen Fall" eingegriffen zu haben. Die von Barr geleitete Bundesanwaltschaft hatte zuvor ihre Empfehlungen zum Strafmaß für den langjährigen Trump-Berater deutlich gesenkt.

Rücktritte von Staatsanwälten

Stone war im November von Geschworenen für schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben. Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Das geißelte Trump als "Justizirrtum", den er nicht zulassen könne. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor. Barr hat sich bisher nicht zu dem jüngsten Wirbel um den Fall Stone geäußert.

Der Justizminister war im vergangenen Jahr auch für seinen Umgang mit dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre in die Kritik geraten. Die Demokraten warfen ihm vor, die Schlussfolgerungen Muellers zum Wohlgefallen Trumps ausgelegt zu haben. Der Sonderermittler fand zwar in seinen fast zweijährigen Untersuchungen keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber ausdrücklich nicht. (APA, 13.2.2020)