Ljubljana – Für die aus Österreich stammende slowenische Kohäsionsministerin Angelika Mlinar bedeutet das vorzeitige Aus der Minderheitsregierung von Premier Marjan Šarec nicht unbedingt ein Ende ihrer politischen Karriere in Slowenien. Das hänge von der weiteren politischen Entwicklung ab, sagte Mlinar der APA. Bei Neuwahlen werde sie für die sozialliberale SAB-Partei antreten.

Rund zwei Wochen nach dem überraschenden Rücktritt von Šarec ist offen, ob es zu vorgezogenen Wahlen oder der Bildung einer neuen Koalitionsregierung kommt. Der konservative Oppositionsführer Janez Janša führt bereits Sondierungsgespräche mit drei Parteien, davon zwei bisherigen Regierungsparteien. Deren Ausgang ist ungewiss. Klar ist nur, dass Mlinars SAB an einer solchen Koalition nicht beteiligt sein will.

"Bin keine konservative Politikerin"

Sollte Janša eine neue Mitte-rechts-Regierung bilden, will die erst seit Mitte Dezember als Ministerin amtierende Mlinar ihre Karriere im Nachbarland "vorerst einmal nicht" fortsetzen. "Aber wenn es zu Neuwahlen kommt, dann schon. Ich werde antreten und meine Partei unterstützen. Das ist von Anfang an so ausgemacht gewesen", sagte die Kärntner Slowenin, die schon im vergangenen Mai bei der Europawahl als Spitzenkandidatin für die kleine mitregierende Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek angetreten war und dabei einen Achtungserfolg erzielte.

Für sich selbst schließt die ehemalige Neos-Europaabgeordnete die Beteiligung an einer Regierung unter dem konservativen Ex-Premier Janša und dessen Partei SDS aus. "Ich bin keine konservative Politikerin. Ich unterhalte mich mit jedem, aber ich kooperiere nicht mit jedem", betonte Mlinar mit Blick auf die Untergriffe bei ihrer Anhörung in den zuständigen Parlamentsausschüssen vor ihrer Bestellung im Dezember. Dabei hatten unter anderem konservative Abgeordnete ihre Loyalität gegenüber dem slowenischen Staat und ihr nationales Bewusstsein als Slowenin infrage gestellt.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Um slowenische Ministerin werden zu können, nahm Mlinar die slowenische Staatsbürgerschaft an. In Slowenien wurde sie im Schnellverfahren auf der Grundlage des nationalen Interesse eingebürgert, nachdem sie von Österreich grünes Licht für eine Doppelstaatsbürgerschaft bekommen hatte. Selbstverständlich war das nicht, weshalb sich Mlinar eigentlich schon damit abgefunden hatte, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verlieren.

Sie sei dankbar, österreichische Staatsbürgerin bleiben zu können. Das sei auch ein wichtiges Signal für die slowenische Volksgruppe, betonte die 49-Jährige. "Die Republik Österreich hat sich als loyal mir gegenüber gezeigt. Das ist nicht nur für mich persönlich wichtig, sondern auch für uns Kärntner Slowenen", sagte Mlinar. Als Ministerin macht sie trotz des Rücktritts von Šarec vorerst weiter. Die gestürzte Regierung bleibt geschäftsführend so lange im Amt, bis ein neues Kabinett bestellt wird. (APA, red, 13.2.2020)