Viktor Orbán verfolgt eine Politik der Abschottung.

Foto: AP/Markus Schreiber

Budapest – Ungarn gewährt Flüchtlingen kaum mehr Asyl oder anderen Schutz. Dies geht aus Zahlen hervor, die die Tageszeitung "Népszava" am Donnerstag veröffentlichte und die ihr die Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten auf Anfrage mitgeteilt hatte.

Demnach erhielten im Jahr 2019 gerade einmal 60 Menschen, die in Ungarn Asylanträge gestellt hatten, Asyl oder anderen Schutz. Im Jahr davor waren es noch 367, im Jahr 2017 1.291 Menschen gewesen. Der Anteil an abgewiesenen Asylanträgen stieg hingegen sprunghaft. Hatten 2018 mehr als die Hälfte der 671 Schutzsuchenden ihn auch erhalten, wurden 2019 nur zwölf Prozent von 500 Antragstellern als Schutzsuchende anerkannt. Rund die Hälfte der Asylanträge wurde 2019 von Minderjährigen gestellt.

Politik der Abschottung

Unter dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verfolgt Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung von Flüchtlingen und Migranten. Asylanträge können nur in zwei sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien gestellt werden. Auf Einlass in diese Einrichtungen, die Internierungslagern ähneln, warten Schutzsuchende in der Regel Monate oder Jahre.

Ungarn hatte die 2015 von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden – ähnlich wie Polen und Tschechien – konsequent ignoriert. Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft deshalb gegen die drei Länder ein Vertragsverletzungsverfahren.

Ungarn hat auch keine eigenständige Asylbehörde mehr. Das ehemalige Einwanderungs- und Flüchtlingsamt wurde im Juli des Vorjahrs in Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten umbenannt und in die Polizei eingegliedert. (APA, 13.2.2020)